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Schutzmaßnahmen für Videospiele können ihrerseits Urheberschutz genießen

Technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele können ihrerseits Schutz genießen. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH).

Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und VideospielKonsolen, darunter die Konsole „Nintendo DS“ und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Videospiele werden ausschließlich auf besonderen, nur für die Nintendo-DS-Konsole passenden Speicherkarten angeboten, die in den Kartenschacht der Konsole eingesteckt werden.

Die frühere Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2 und 3 waren und über deren Vermögen im Laufe des Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet und der jetzige Beklagte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, bot im Internet Adapter für die Nintendo-DS-Konsole an. Diese sind den originalen Speicherkarten in Form und Größe genau nachgebildet, damit sie in den Kartenschacht der Konsole passen. Sie verfügen über einen Einschub für eine Micro-SD-Karte oder über einen eingebauten Speicherbaustein. Nutzer der Konsole können mit Hilfe dieser Adapter im Internet angebotene Raubkopien der Spiele auf der Konsole verwenden. Dazu laden sie solche Kopien der Spiele aus dem Internet herunter und übertragen diese sodann entweder auf eine Micro-SD-Karte, die anschließend in den Adapter eingesteckt wird, oder unmittelbar auf den eingebauten Speicherbaustein des Adapters.

Die Klägerin sieht in dem Vertrieb der Adapter einen Verstoß gegen § 95a Absatz 3 Urhebergesetz (UrhG). Sie hat die Beklagten auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten war erfolglos. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil weitgehend aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Nach § 95a Absatz 3 Nr. 3 UrhG sei der Verkauf von Vorrichtungen verboten, die hauptsächlich hergestellt werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen. Diese Vorschrift schützt laut BGH auch technische Maßnahmen zum Schutz für Videospiele. Bei der konkreten Ausgestaltung der von der Klägerin hergestellten Karten und Konsolen handele es sich um eine solche Schutzmaßnahme. Dadurch, dass Karten und Konsolen in ihren Abmessungen so aufeinander abgestimmt seien, dass ausschließlich Nintendo-DSKarten in die Nintendo-DS-Konsolen passen, werde verhindert, dass Raubkopien von Videospielen der Klägerin auf den Konsolen abgespielt und damit unbefugt vervielfältigt werden können.

Die von der Beklagten zu 1 vertriebenen Adapterkarten seien auch hauptsächlich zur Umgehung dieser Schutzvorrichtung hergestellt worden. Die Möglichkeit des Abspielens von Raubkopien bilde den maßgeblichen wirtschaftlichen Anreiz zum Kauf der Adapter. Deren legale Einsatzmöglichkeiten träten demgegenüber eindeutig in den Hintergrund. Das OLG habe allerdings nicht geprüft, ob der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden.

Die vom OLG bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen nach Ansicht des BGH auch nicht die Annahme, dass der jetzige Beklagte zu 1 als Insolvenzverwalter und die Beklagten zu 2 und 3 als Geschäftsführer wegen des rechtswidrigen Vertriebs der Adapterkarten durch die frühere Beklagte zu 1 auf Unterlassung haften. Auch der von der Klägerin erhobene Schadenersatzanspruch habe auf der Grundlage der Feststellungen des OLG nicht bejaht werden können. Der BGH hat die Sache daher insoweit an das OLG zurückverwiesen. Dieses muss jetzt die erforderlichen Feststellungen nachholen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2014, I ZR 124/11

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