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Schließung einer Krankenkasse: Arbeitsverhältnisse nicht automatisch beendet

Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten. Für Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann, gilt diese Regelung nicht. Nach § 164 Absatz 4 Satz 1 SGB V enden die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, „die nicht nach Absatz 3 untergebracht werden“, mit dem Tag der Schließung der Kasse, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) betont.

Nachdem die „City-BKK“ mit Sitz in Stuttgart und die „BKK-Heilberufe“ mit Sitz in Düsseldorf zum 30.06.2011 beziehungsweise 31.12.2011 vom Bundesversicherungsamt geschlossen worden waren, erhielten sämtliche 400 beziehungsweise 270 Beschäftigten die Mitteilung, ihre Arbeitsverhältnisse endeten zum jeweiligen Schließungszeitpunkt. Vorsorglich sprachen die Arbeitgeberinnen außerordentliche Kündigungen mit Auslauffristen und – wo rechtlich möglich – ordentliche Kündigungen zum Schließungszeitpunkt, hilfsweise zum Ablauf der einschlägigen Kündigungsfristen aus. Hunderte Beschäftigte haben gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geklagt. In den ersten vier – von etwa 280 – Verfahren vor dem BAG hat das Gericht den Klagen – wie zuvor die Landesarbeitsgerichte – stattgegeben. Den beiden Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung nicht beendet werden konnte, sei keine zumutbare Stellung beim Landesverband oder einer anderen Betriebskrankenkasse angeboten worden. Ihre Arbeitsverhältnisse hätten deswegen am Tag der Schließung nicht geendet. § 164 Absatz 4 Satz 1 SGB V sei dahin zu verstehen, dass die gesetzliche Anordnung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Angebot einer zumutbaren Stellung im Sinne von § 164 Absatz 3 Satz 3 SGB V voraussetzt.

Auch die beiden Arbeitsverhältnisse, die durch ordentliche Kündigung beendet werden konnten, hätten nicht mit dem Tag der Schließung geendet. Eine an Wortlaut, Entstehungsgeschichte und gesetzgeberischem Zweck orientierte Auslegung der einschlägigen Vorschriften ergibt laut BAG, dass die gesetzliche Anordnung in § 164 Absatz 4 Satz 1 SGB V – da den betreffenden Arbeitnehmern zuvor keine zumutbare Stellung bei einer anderen Betriebskrankenkasse angeboten worden sein müsse – für solche Arbeitsverhältnisse nicht gilt. Sie unterlägen allein den Regelungen des Kündigungsschutzrechts.

Die vorsorglich erklärten (außer-)ordentlichen Kündigungen waren nach Angaben des BAG in allen vier Fällen rechtsunwirksam. Bei Ablauf der Kündigungsfristen hätten keine dringenden betrieblichen Erfordernisse vorgelegen, die einer Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer entgegengestanden hätten.

Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 21.11.2013, 2 AZR 966/12, 2 AZR 598/12, 2 AZR 495/12 und 2 AZR 474/12

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