Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzerklärung
ConTax Muschlin & Partner Foto 03
ConTax Muschlin & Partner Foto 04
ConTax Muschlin & Partner Foto 05
ConTax Muschlin & Partner Foto 06
ConTax Muschlin & Partner Foto 07
ConTax Muschlin & Partner Foto 08
ConTax Muschlin & Partner Foto 09
ConTax Muschlin & Partner Foto 10
ConTax Muschlin & Partner Foto 11
ConTax Muschlin & Partner Foto 12
ConTax Muschlin & Partner Foto 13
ConTax Muschlin & Partner Foto 14
ConTax Muschlin & Partner Foto 15
ConTax Muschlin & Partner Foto 16
ConTax Muschlin & Partner Foto 17
ConTax Muschlin & Partner Foto 18
ConTax Muschlin & Partner Foto 19
ConTax Muschlin & Partner Foto 20
ConTax Muschlin & Partner Foto 21
ConTax Muschlin & Partner Foto 22
ConTax Muschlin & Partner Foto 23

Wir suchen eine/n Steuerfachangestellte/n

Sie sind interessiert? Bewerben Sie sich jetzt bei uns.
Wir freuen uns über Ihre aussagefähige Bewerbung.

zurück

Schallschutzmauer aus Seecontainern wegen optischer Bedrängnis und abriegelnder Wirkung rechtswidrig

Ein Anwohner hat sich erfolgreich gegen eine vor seinem Grundstück aufgebaute Wand aus 24 Seecontainern gewendet. Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat im Eilverfahren entschieden, der Anwohner müsse die optisch bedrängende und abriegelnde Wirkung der nur etwa drei Meter vor seinem Grundstück aufgebauten und rund acht Meter hohen Containerwand nicht hinnehmen.

Die Container sollen als Lärmschutz während des Baus eines auf dem benachbarten Gewerbegrundstück geplanten Vorhabens dienen. Dazu genehmigte die Stadt dem Gewerbebetrieb die Aufstellung der Container auf der zwischen den beteiligten Grundstücken liegenden Straße und sperrte diese während der Bauzeit für den Verkehr. Der Anwohner des gegenüberliegenden Grundstücks fühlt sich von der Containerwand, die sein eigenes Haus im Mittel um rund 1,6 Meter überragt, optisch erdrückt und rügte im Eilverfahren, dass die nach der Hessischen Bauordnung (HBO) einzuhaltenden Abstandsflächen nicht beachtet würden. Das VG hat daraufhin die Stadt verpflichtet, den Abbau der Container gegenüber dem beigeladenen Gewerbebetrieb anzuordnen. So sei die Aufstellung der Container nach der erteilten Baugenehmigung in einem Abstand vom drei Metern erlaubt worden. Damit würden aber die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen nicht eingehalten. Die Container, die sich vollständig auf öffentlichem Grund, nämlich der gesperrten öffentlichen Straße befänden, müssten aufgrund ihrer Höhe einen Abstand von mindestens 3,10 Meter zum Nachbargrundstück einhalten. Dieser Abstand müsse zudem grundsätzlich auf dem Grundstück des beigeladenen Gewerbebetriebs eingehalten werden und dürfe allenfalls den Raum bis zur Mitte einer öffentlichen Straße mit in Anspruch nehmen.

Der vorgeschriebene Abstand werde jedoch – wenn auch nur um wenige Zentimeter – nicht eingehalten. Da die Abstandsvorschriften der HBO den Nachbarn schützten, verletze die Baugenehmigung, die unter Verletzung dieser Vorschriften ergangen sei, den Nachbarn in seinen Rechten.

Außerdem verletze die Containerwand wegen ihrer erdrückenden Wirkung das baurechtliche Rücksichtnahmegebot und sei daher vom Antragsteller auch nicht vorübergehend für die Bauzeit hinzunehmen. Nach dem Rücksichtnahmegebot seien bauliche Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Die metallenen, schweren Container in unterschiedlichen Farben erhielten durch ihre Aneinanderreihung und Aufstapelung den Charakter einer wuchtigen, übergroßen und nicht zuletzt hässlichen Barriere, die wie ein Riegel in Höhe und Breite vor dem Wohnanwesen des Antragstellers aufrage. Die daraus entstehende optisch bedrängende und abriegelnde Wirkung auf das Grundstück des Antragstellers sei für diesen nicht zumutbar. Die Entscheidung des VG ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 22.01.2014, 1 L 2716/13. GI, nicht rechtskräftig

ConTax Muschlin & Partner
Ihr Steuerberater in Rostock

Steuerberater | Steuerberatung | Steuerberatungskanzlei Rostock | Steuerberater Rostock





© Webdesign & Werbeagentur psn media GmbH & Co. KG