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Reißverschlussprinzip gilt nur bei Wegfall einer Fahrspur, nicht bei bloßem Hindernis

Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere, freie Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren lassen. Dies stellt das Münchener Amtsgericht (AG) klar. Eine Autofahrerin fuhr mit ihrem VW auf der linken von zwei Fahrbahnen. Ein Möbelwagen, der in der Straße auf dieser Spur parkte, zwang sie zum Halten. Als sie auf die rechte Spur wechselte, kam es zu einem Zusammenstoß mit der Fahrerin eines Fiats. Der VW wurde beschädigt. Seine Besitzerin verlangte von der Fahrerin des Fiat Ersatz des Schadens. Diese und ihre Versicherung weigerten sich zu zahlen. Die daraufhin erhobene Klage hatte keinen Erfolg.

Der Unfall beruhe auf einem Spurwechsel der Klägerin, stellte das AG zunächst fest. Bei einem solchen obliege es nach der Straßenverkehrs-

ordnung dem wechselnden Autofahrer, eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Gegebenenfalls müsse er anhalten oder vom Wechsel Abstand nehmen. Die Beklagte sei insbesondere nicht verpflichtet gewesen, den Spurwechsel zu ermöglichen. Das Reißverschlussprinzip gelte nur beim Wegfall einer Spur, nicht aber, wenn die Weiterfahrt auf einer noch vorhandenen Spur blockiert sei. Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2012, 334 C 28675/11, rechtskräftig

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