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Reisekosten: Kilometergeld muss nicht angepasst werden

Bei der Finanzverwaltung gehen Einsprüche ein, in denen beantragt wird, den pauschalen Kilometersatz für die Nutzung des eigenen PKWs für Auswärtstätigkeiten mit 0,35 € pro km als Werbungskosten zu berücksichtigen. Darauf weist die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen in ihrer Kurzinfo ESt 20/2013 hin.

Hintergrund: Die Finanzverwaltung darf den Steuerzahlern Pauschalen zur Beweiserleichterung bieten, damit diese dann die Höhe der Werbungskosten insoweit nicht darlegen und nachweisen müssen. Das gilt auch für das Kilometergeld von 30 Cent für die Fahrtkosten auf Dienstreisen. Diese festgelegten pauschalen Kilometersätze sind als generelle Schätzungen des durchschnittlichen Aufwands zulässig. Der Gesetzgeber ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg aus dem Jahr 2010 nicht gezwungen, von ihm einmal festgelegte Pauschsätze an die allgemeine Kostenentwicklung nach oben anzupassen (Az. 10 K 1768/10).

Pauschalansatz: Ein Argument für den angesichts immer teurer werden Autokosten seit Jahren gleichbleibenden Kilometersatz ist, dass es dem Berufstätigen jederzeit freisteht, statt der Pauschale dem Finanzamt entweder die tatsächlich angefallenen Kosten oder ein über einen längeren Zeitraum anhand der anfallenden Fahrzeugkosten ermittelten individuellen Kilometersatz nachzuweisen. Ermittelt ein Arbeitnehmer die tatsächlich angefallenen Fahrtkosten nicht, muss er sich daher mit den 30 Cent zufrieden geben und kann steuerlich nicht mehr geltend machen. Auch der Chef darf nicht mehr steuerfrei erstatten. Denn die Steuerfreiheit auf Zuschüsse des Arbeitgebers bezieht sich lediglich auf die Aufwendungen, die ansonsten als Werbungskosten absetzbar wären.

Verfassungsbeschwerde: Der Bundesfinanzhof hatte das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg bestätigt (Az. VI B 145/10). Hiergegen wurde postwendend Verfassungsbeschwerde eingelegt und Einsprüche, die sich auf diese Verfassungsbeschwerde berufen hatten, ruhten daher. Jetzt hat Karlsruhe per Beschluss (2 BvR 1008/11) die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Allgemeinverfügung: Aufgrund dieses Beschlusses rechnet die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen mit einer Allgemeinverfügung, mit der Einsprüche erledigt sind. Zu beachten ist jedoch, dass diese einen Einspruch nur hinsichtlich des Streitpunktes erledigt, der auch Gegenstand der Allgemeinverfügung ist. Im Übrigen bleibt der Einspruch offen. Folglich wird die Allgemeinverfügung nur dann zu einer Vollerledigung der Einsprüche führen, wenn keine anderen Streitpunkte als die Höhe des pauschalen Kilometersatzes mehr offen sind. Hinweis: Ohne Einzelnachweis gelten bei einer Dienstreise unter Benutzung des eigenen PKW 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer und nicht die Entfernungs-Kilometer wie bei der Pendlerpauschale. Für jede Person, die bei einer Dienstreise mitgenommen wird, erhöht sich der Kilometersatz um zwei Cent. Zudem können außergewöhnliche Kfz-Kosten, die durch Fahrten anlässlich einer auswärtigen Dienstreise anfallen, neben den pauschalen Kilometersätzen vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt oder als Werbungskosten abgezogen werden. Stellt der Arbeitgeber für Dienstreisen allerdings einen Firmenwagen zur Verfügung, darf jedoch der Arbeitgeber nicht zusätzlich pauschale Kilometersätze steuerfrei erstatten.

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