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Pick-up mit Extra- bzw. Eineinhalbkabine und vier Sitzplätzen ist als PKW zu besteuern

Der Kläger ist Halter eines Pick-ups der Marke Ford Typ Ranger mit rundumverglaster Extrakabine und offener Ladefläche. Die Extrakabine weist zwei herkömmliche Vordertüren und zwei gegenläufige Doppelflügeltüren auf. Das Fahrzeug verfügt über vier Sitzplätze, die mit Sicherheitsgurten versehen sind. Die beiden hinteren Sitze sind klappbar. Das zulässige Gesamtgewicht des Dieselfahrzeugs beträgt 2.995 kg, das Leergewicht 1.870 kg. Es weist einen Hubraum von 2.500 cm³ und eine Höchstgeschwindigkeit von 158 km/h auf. Die Zulassungsbehörde hat das Fahrzeug als LKW in die Fahrzeugklasse N1G mit der Aufbauart BA eingestuft.

Die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug wurde mit dem gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2b aa) des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) für PKW geltenden Steuersatz i.H.v. 507 Euro jährlich festgesetzt.

Dagegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, da das Fahrzeug durch die Zulassungsbehörde als LKW eingestuft worden sei und bei der Erstzulassung vom Beklagten ebenfalls als LKW abgerechnet worden sei, müsse die Steuer auch nunmehr nach dem für LKW geltenden Steuersatz bestimmt werden.

Das FG München erklärte: Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 20. Juni 2014, mit dem der Beklagte die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit ab 2. Juni 2014 auf jährlich 507 Euro festgesetzt hat, ist rechtmäßig.

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (VerkehrStÄndG) vom 5. Dezember 2012 bestimme, dass für die Beurteilung der Fahrzeugklassen und Aufbauarten ab 12. Dezember 2012 die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich seien. Das klägerische Fahrzeug, das von der Zulassungsbehörde als LKW eingestuft worden sei, sei demzufolge ab dem 12. Dezember 2012 nach § 8 Nr. 2 KraftStG ein „anderes“ Fahrzeug, dessen Bemessungsgrundlage das verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht sei und dessen Steuersatz aus § 9 Nr. 3 KraftStG folge.

FG München, Urteil vom 05.01.2015, 4 K 2673/14

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