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Neue Rollläden: Vermieter muss nicht auf behindertengerechte Bedienbarkeit achten

Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag festgelegt wurde und der Umbau der Rollladensysteme lediglich eine Erhaltungsmaßnahme und keine Modernisierung ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München hervor.

Die Klägerin ist seit März 2003 Mieterin einer Wohnung in München, die sie gemeinsam mit ihrem schwerstbehinderten Sohn bewohnt, der im Elektro-Rollstuhl sitzt. Der Sohn ist tagsüber allein zu Hause. Aufgrund der Behinderung verfügt er lediglich über eine verminderte Kraft im Oberkörper und über eine geschwächte Stabilität mit einer erschwerten Koordination beider Hände. Zu Mietvertragsbeginn konnte er die Rollladengurte mit der linken Hand bedienen. Zum Jahreswechsel 2009/2010 baute die Vermieterin neue Fenster und Rollladensysteme ein. Anstelle der bis dahin vorhandenen mit Gurten versehenen Rollläden wurden nun Rollläden eingebaut, die mit einer Kurbel zu bedienen sind. Diese Kurbeln kann der Sohn der Mieterin – im Gegensatz zu den früher vorhandenen Gurten – nicht bedienen. Die Mieterin hat Anfang 2013 Klage erhoben gegen die Vermieterin. Sie verlangt den Umbau der Rollläden derart, dass sie auch von dem schwerbehinderten Sohn bedient werden können.

Das AG München hat die Klage abgewiesen. Es bestehe kein Anspruch auf einen Umbau des Rollladensystems derart, dass es der behinderte Sohn der Mieterin bedienen kann. Aus dem Mietvertrag ergäben sich keine besonderen Vereinbarungen bezüglich einer behindertengerechten Ausstattung der Mieträume, abgestimmt auf die speziellen Bedürfnisse des behinderten Sohnes der Mieterin. Die eingebauten Rollläden seien voll funktionsfähig. Die Tatsache, dass die Rollläden den besonderen Bedürfnissen des Sohnes nicht entsprechen, sei kein Mangel der Mietsache.

Beim Austausch der Rollläden habe es sich lediglich um eine Instandhaltungs- und nicht um eine Modernisierungsmaßnahme gehandelt. Erhaltungsmaßnahmen seien aber vom Mieter, soweit sie erforderlich sind, zu dulden. Eine Ausnahme wäre laut AG dann gegeben, wenn die Vermieterin bewusst eine Ausstattung gewählt hätte, die der Sohn nicht bedienen kann. Dies wäre dann eine Schikane und würde gegen das Schikaneverbot der §§ 242, 226 Bürgerliches Gesetzbuch verstoßen. Dafür habe es aber in diesem Fall keinerlei Anhaltspunkte gegeben.

Abschließend hat das AG die Mieterin darauf hingewiesen, dass sie von der Vermieterin Zustimmung zu (von der Mieterin selbst vorzunehmenden und zu zahlenden) baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen könne, die für die behindertengerechte Nutzung der Mietsache erforderlich sind. Erforderlich sei aber, dass sie ein berechtigtes Interesse daran nachweisen könne. Im Übrigen könne die Mieterin allenfalls Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses verlangen. Soweit sich seitdem der Gesundheitszustand des Sohnes so verschlechtert habe, dass er auch das Gurtsystem nicht mehr bedienen kann, bestehe kein Anspruch auf weitergehende Maßnahmen.

Amtsgericht München, Urteil vom 16.04.2013, 433 C 2726/13, rechtskräftig

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