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Nach Geschlechterproporz gewählter Betriebsrat bei nachträglicher Übererfüllung der Quote nicht umzubesetzen

Gemäß § 15 Betriebsverfassungsgesetz muss das Geschlecht der Minderheit in einem Betriebsrat mindestens seinem zahlenmäßigen Anteil an der Belegschaft entsprechend vertreten sein. Dies wird durch entsprechende Verfahrensregeln sichergestellt.

Im entschiedenen Fall war nach diesen Verfahrensregeln eine Bewerberin (Geschlecht der Minderheit) in den Betriebsrat eingezogen und hatte einen Bewerber, der im direkten Vergleich mehr Stimmen erzielt hatte, „verdrängt“. Zu einem späteren Zeitpunkt schied ein anderes männliches Mitglied aus dem Betriebsrat aus und wurde im Nachrückverfahren durch eine Bewerberin ersetzt.

Der Betriebsrat meint, dass die Minderheitenquote nunmehr übererfüllt sei. Die zunächst in den Betriebsrat eingezogene Bewerberin scheide daher aus dem Betriebsrat wieder aus. Dafür werde der zunächst „verdrängte“ Bewerber Mitglied des Betriebsrats.

Das ArbG Köln tritt dieser Ansicht entgegen. Es hat festgestellt, dass die zunächst in den Betriebsrat eingezogene Bewerberin Mitglied des Betriebsrates bleibt und nicht durch den „verdrängten“ Bewerber ausgetauscht wird.

Arbeitsgericht Köln, Entscheidung vom 12.11.2014, 17 BV 296/14, rechtskräftig

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