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Lohnsteuer: Verbilligte Miete muss kein geldwerter Vorteil sein

Überlässt ein Arbeitgeber seiner eigenen Belegschaft verbilligt Wohnungen, liegt grundsätzlich als geldwerter Vorteil ein Sachbezug vor. Das gilt nach dem am 28.09. vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Urteil aber nur, soweit das Ergebnis aus

tatsächlich verlangter Miete + tatsächlich abgerechneten Nebenkosten minus ortsüblicher Kaltmiete + umlagefähige Nebenkosten einen positiven Wert ergibt und damit die Zahlung der Angestellten das übliche Niveau unterschreitet (Az. VI R 65/09).

Dabei ist jeder Mietwert als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist. Passend ist dabei die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung, die grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel zu entnehmen ist, sofern einer vorhanden ist.

Steuerpflichtige Lohneinnahmen sind grundsätzlich alle Güter, die dem Arbeitnehmer dafür zufließen, dass er seine individuelle Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Hierzu gehören neben Gehältern, Löhnen, Gratifikationen und Tantiemen auch sonstige Vorteile und somit auch die verbilligte Überlassung einer Wohnung. Vorteile werden für eine Beschäftigung aber nur dann gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind. In Abgrenzung hierzu liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird. Gleiches gilt, wenn sich die Zuwendung als notwendige Begleiterscheinung einer betrieblichen Zielsetzung erweist, betonten die Richter. Das kann beispielsweise die Rufbereitschaft sein, die eine örtliche Nähe des Beschäftigten am Firmensitz nötig macht. Zur Beurteilung der Steuerpflicht ist also zunächst einmal festzustellen, ob

- überhaupt Wohnungen verbilligt überlassen worden sind und - diese Tatsache ihren Rechtsgrund im Arbeitsverhältnis hat.

Ein gewichtiges Indiz kann dabei sein, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber vergleichbare Wohnungen auch an fremde Dritte zu einem niedrigeren als dem üblichen Mietzins vermietet. Dabei erlaubt ein starrer quantitativer Maßstab keinen Rückschluss zum Arbeitsverhältnis, etwa bei einem unter 10 Prozent liegenden Anteil an fremdvermieteten Wohnungen. Dies muss vielmehr im konkreten Fall nach dem jeweiligen verfolgten subjektiven Zweck beurteilt werden, warum der Arbeitgeber solch günstige Wohnungen anbietet.

Sofern die verbilligte Miete einen geldwerten Vorteil darstellt, kann die Freigrenze von 44 Euro im Kalendermonat angewendet werden, da es sich um Sachbezüge handelt. Außerdem kann auch noch ein Rabattfreibetrag von 1.044 Euro im Jahr in Betracht kommen, wenn die Vermietung von Wohnungen durch den Arbeitgeber im Rahmen seiner Vermögensverwaltung auch konkret am Markt und dabei mindestens in gleichem Umfang wie an Arbeitnehmer angeboten wird.

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