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Lange Fondslaufzeit: Bank muss Rentnerin entschädigen

Weil sie eine zum damaligen Zeitpunkt schon über 60 Jahre alte Rentnerin nicht auf die lange Laufzeit eines zu erwerbenden Fonds hingewiesen hat, muss die Commerzbank der Frau Schadenersatz leisten. Dies hat das Landgericht (LG) Duisburg entschieden, wie die Anlegerkanzlei Sommerberg LLP mitteilt, die die Klägerin in dem Verfahren vertreten hatte. Ein Schiffsfonds-Anleger müsse nicht mit einer Laufzeit eines Fonds von 15 oder gar 20 Jahren rechnen.

Die Klägerin hatte 2007 bereits über 60-jährig eine Beteiligung an dem Lebensversicherungsfonds „PRORENDITA VIER – Britische Leben“ und eine Beteiligung an dem Schiffsfonds „CFB-Schiffsflotten-Fonds 3“ zu einem Gesamtbetrag von über 97.000 Euro erworben. Während die geplante Laufzeit des Lebensversicherungsfonds 15 Jahre betrug, war eine Kündigung der Schiffsfondsbeteiligung frühestens zum 31.12.2031 möglich, also erst nach 24 Jahren. Zu diesem Zeitpunkt wäre die Klägerin weit über 80 Jahre alt gewesen.

Der Berater der Commerzbank fragte die Klägerin nach Angaben der Kanzlei im Rahmen der Anlageberatung lediglich, ob sie „derzeit“ auf das Geld verzichten könne. Dies habe die Klägerin nach Auffassung des LG Duisburg nur dahingehend verstehen können, dass maximal ein mittelfristiger Anlagezeitraum vorliegt. Da der Berater auf die langen Laufzeiten nicht hingewiesen habe, sei die Commerzbank nunmehr zur Zahlung vollen Schadenersatzes nebst Zinsschadens verurteilt worden.

Anlegerkanzlei Sommerberg LLP, PM vom 01.04.2014 zu Landgericht

Duisburg, 12 O 27/13

Das Europäische Parlament hat die sog. Europäische Bankenunion beschlossen. Bei Bankenpleiten ist damit das Geld der Sparer besser geschützt. Kurz vor Ende der Legislaturperiode stimmte das Europäische Parlament damit wichtigen Gesetzen zur Stabilisierung des europäischen Finanzsystems zu.

Mit der Schaffung der Bankenunion steht die Währungsunion Europas künftig auf einem solideren Fundament. Wichtigster Kernpunkt: Sofern eine Großbank im Euroraum in Zahlungsschwierigkeiten gerät, müssen die Verluste zunächst von den Aktionären und Gläubigern der Bank getragen werden.

Durch einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus wird sichergestellt, dass Banken, die der europäischen Bankenaufsicht unterliegen und in ernste Schwierigkeiten geraten sind, effizient abgewickelt werden können. Dies gilt insbesondere bei grenzübergreifenden Insolvenzen. Dieser Mechanismus ist erheblich effizienter als die nationale Aufsichtsbehörde.

Wenn eine betroffene Bank in eine Schieflage gerät, ergreift die Europäische Zentralbank (EZB) als Aufsichtsbehörde die Initiative und setzt den Abwicklungsmechanismus in Gang. Die EU-Kommission muss dann einen entsprechenden Beschluss fassen oder die Abwicklung ablehnen.

Muss eine Bank abgewickelt werden, kann ein europäischer Bankenfonds die Finanzierung der Abwicklung übernehmen. Er soll in den nächsten acht Jahren durch Bankenabgaben mit rund 55 Milliarden Euro gefüllt werden.

Bereits im September 2013 hat das Europäische Parlament die Einrichtung eines einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus unter dem Dach der EZB beschlossen. Sie beaufsichtigt die 128 größten Banken der Eurozone. Mit der Bankenabwicklung ist die Bankenunion nun startklar.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) verabschiedeten auch eine geänderte Richtlinie zu den Einlagensicherungssystemen. Sie sieht vor, dass bei einer Bankenpleite Ersparnisse von bis zu 100.000 Euro durch nationale Garantien geschützt werden.

Im Rahmen der Bankenreform hat das EP auch die Boni von Bankern begrenzt und damit die Anreize für risikoreiche Geschäfte gemindert, die eine Bank in die Pleite führen können. Bundesregierung, Pressemitteilung vom 16.04.2014

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