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Klagefrist: Einschaltung privater Zustelldienste kann zu günstigerer Berechnung führen

Seit Aufhebung des Briefmonopols können sich die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste als der Deutschen Post AG bedienen. Diese sind jedoch häufig nur regional tätig und übergeben Sendungen an Empfänger außerhalb ihres eigentlichen Zustellbezirks zur Weiterbeförderung an die Deutsche Post AG. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat in solchen Fällen Zweifel an der gesetzlichen Vermutung, wonach der Steuerbescheid dem Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post bekanntgegeben gilt. Die einmonatige Klagefrist beginne dann erst mit dem vom Empfänger behaupteten späteren Zugangszeitpunkt zu laufen, meint das Gericht. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn es der Finanzbehörde gelinge, ihrerseits den Zugang des Bescheids innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums nachzuweisen.

Die Klägerin hatte vorgetragen, dass ihr ein Bescheid erst am 16.08.2011 und damit erst am vierten Tag nach Aufgabe der Sendung an den privaten Briefzustelldienst zugegangen sei. Zugleich hatte sie geltend gemacht, dass durch die Weiterleitung der Sendung an die Deutsche Post AG die üblichen Zustellzeiten nicht eingehalten worden seien. Das FG hat der Klägerin Recht gegeben und die Zulässigkeit der erst am 16.09.2011 eingegangenen Klage bejaht. Da der private Zustelldienst die Weiterleitung erst am Folgetag nach Aufgabe der Sendung vorgenommen habe, sei bereits ein Drittel des Drei-Tages-Zeitraums verstrichen gewesen, ohne dass die Sendung überhaupt befördert worden wäre. Die Drei-Tages-Fiktion sei dadurch so schwer erschüttert, dass sie zur Berechnung der Klagefrist nicht mehr angewendet werden könne.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Zwischenurteil vom 27.02.2013, 2

K 3274/11, nicht rechtskräftig

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