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Kindergeld: Ansatz von jahresübergreifenden Gewinnen

Vater oder Mutter erhalten für Ihren volljährigen Sprössling ab dem 18. Geburtstag bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres im Regelfall für die Vergangenheit nur dann noch Kindergeld und steuerliche Förderung – zum Beispiel Kinder-, Betreuungs- und Ausbildungsfreibetrag, Riester-Zulage auf den Sparvertrag der Eltern, Abzug von Schulgeld oder Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie verminderte Belastung bei Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer –, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird und wenn die schädliche Einkommensgrenze von 8.004 Euro jährlich nicht überschreitet. Der Bundesfinanzhof hat sich in seinem am 9. Mai 2012 veröffentlichten Urteilen mit der Berechnung der Jahreseinkommensgrenze von 8.004 Euro beschäftigt, die bei volljährigen Kindern bis einschließlich 2011 relevant ist. Denn ab 2012 erübrigt sich eine Prüfung für Eltern, Familienkasse und Finanzbeamte, da diese Grenze zu Einkünften und Bezügen mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 ab dem laufenden Jahr 2012 komplett entfallen ist. Jetzt kommt es nur noch darauf an, ob das volljährige Kind zwischen 18 und 25 Jahren – unabhängig von seinen eigenen Einkünften und Bezügen – noch einer Berufsausbildung nachgeht.

Nach dem Urteil muss ein gewerblicher Veräußerungsgewinn bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes im Veräußerungszeitpunkt erfasst werden. Das gilt auch dann, wenn der Veräußerungsgewinn dem Kind tatsächlich erst nach dem Kalenderjahr zufließt (Az. III R 69/09). Unter dem Begriff von Einkünften ist bei Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn und bei den anderen Einkunftsarten wie Lohn oder Miete der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu verstehen. Dasselbe gilt für die zeitliche Zuordnung der Einkünfte. Daher ist das Zuflussprinzip nur im Rahmen der Überschusseinkunftsarten nicht bei den Gewinnen anzuwenden.

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters erzielt werden. Auch der atypisch stille Gesellschafter ist als Mitunternehmer des Betriebs anzusehen. Daher fällt unter die Gewinne auch sein Ausscheiden aus der atypisch stillen Gesellschaft gegen einen Abfindungsanspruch.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die atypisch stille Gesellschaft zu Silvester gekündigt. Der hierbei festgestellte Anspruch auf das Gesamtauseinandersetzungsguthaben wurde aber erst ein Jahr später fällig. Dies ist für den Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung nicht von Bedeutung, insoweit handelt es sich beim Veräußerungsgewinn daher um Einkünfte, die dem zur Verfügung stehenden Betrag zur Bestreitung des Unterhalts des Kindes bereits im Vorjahr angerechnet werden.

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