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Katzenhaltung: Vermieter darf nur ausnahmsweise Einwilligung verweigern

Katzen sind keine Kleintiere. Deswegen ist eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf, grundsätzlich zulässig. Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München darf der Vermieter seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen zu befürchten sind.

Eine Münchnerin hatte eine aus eineinhalb Zimmern bestehende Wohnung angemietet. Der Mietvertrag machte die Tierhaltung in den Mieträumen von einer Einwilligung des Vermieters abhängig, nahm davon allerdings Kleintiere im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs aus.

Die Mieterin schaffte sich zwei Katzen an und befestigte auf dem Balkon zwischen Brüstung und darüber liegendem Balkon ein Katzennetz.

Beides störte die Vermieter.

Das AG München gab den Vermietern nur in Bezug auf das Katzennetz Recht. Zunächst sei festzustellen, dass die Klausel im Mietvertrag wirksam sei. Zum einen würden Kleintiere vom Verbot ausgenommen. Zum anderen werde auch bei den übrigen Tieren kein generelles Verbot bestimmt, sondern die Haltung lediglich von der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht.

Katzen gehörten nicht mehr zu den Kleintieren, sodass vorliegend deren Haltung ohne Einwilligung des Vermieters grundsätzlich nicht zulässig sei. Typische Beispiele für Kleintiere seien Hamster, Mäuse, Vögel, Fische und Ähnliches. Die Ausnahme für Kleintiere lasse sich damit erklären, dass von Tieren, die in kleinen Käfigen/Aquarien gehalten werden, üblicherweise keine Beeinträchtigungen für den Vermieter und die Mitbewohner ausgehen.

Vermieter dürften allerdings eine Zustimmung zur Haltung der Katzen nur verweigern, wenn dadurch Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen ausgingen. Hier würden die Katzen lediglich in der Wohnung gehalten. Deswegen scheide eine Belästigung des Vermieters oder anderer Mitmieter durch herumlaufende Katzen aus.

Ausreichende Anhaltspunkte für eine nicht artgerechte Tierhaltung liegen nach Ansicht des Gerichts nicht vor. Es handele sich um sehr kleine Katzen. Eine reine Wohnungshaltung sei bei vielen Katzen üblich. Zudem würden zwei Katzen gehalten, sodass diese ausreichend Gelegenheit hätten, miteinander zu spielen.

Die Mieterin sei jedoch verpflichtet, das Katzennetz, das sie auf dem Balkon angebracht habe, zu entfernen. Denn davon gehe eine optische Beeinträchtigung aus, die die Vermieter nicht zu dulden brauchten. Amtsgericht München, Urteil vom 26.07.2012, 411 C 6862/12, rechtskräftig

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