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In falscher Richtung auf Radweg gefahren: Radfahrer haftet nach Unfall zu einem Drittel

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von zwei Dritteln zulasten des Radfahrers und einem Drittel zulasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

Die Klägerin fuhr auf einem Fahrradweg neben einer Straße entgegen der Fahrtrichtung. Der Beklagte kam mit seinem Fahrrad aus dem verkehrsberuhigten Bereich einer anderen Straße, um nach rechts auf diesen Radweg abzubiegen. Im Einmündungsbereich beider Straßen stießen die Fahrräder zusammen. Die Klägerin stürzte und brach sich den Schienbein- und Wadenbeinkopf. Vom Beklagten hat sie 100-prozentigen Schadenersatz verlangt. Sie meint, er habe den Unfall allein verschuldet. Mit Radfahrern auf der bevorrechtigten Straße, die den Radweg in falscher Richtung befahren würden, habe er rechnen müssen. Das OLG Hamm hat der Klägerin Schadenersatz mit einer Haftungsquote von zwei Dritteln zu ihren Gunsten und einem Drittel zu ihren Lasten zuerkannt. Ausgehend hiervon hat es ihr unter Berücksichtigung eines bereits von der Haftpflichtversicherung des Beklagten gezahlten Schmerzensgeldes von 4.500 Euro weitere 3.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.

Der Beklagte habe den Unfall überwiegend verschuldet. Er habe gegen § 10 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen. Hiernach habe er vom verkehrsberuhigten Bereich nur so in eine andere Straße einbiegen dürfen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Dem habe er nicht genügt, weil er die Klägerin durch sein unachtsames Einbiegen auf den Radweg zu Fall gebracht habe.

Die Klägerin treffe allerdings ein Mitverschulden, weil sie den Radweg entgegen der Fahrtrichtung benutzt und so gegen § 2 Absatz 4 StVO verstoßen habe. Bei der Abwägung der beiderseitigen Verschuldens- beziehungsweise Mitverschuldensbeiträge wiege der Verkehrsverstoß des Beklagten schwerer als der der Klägerin. Dem gemäß § 10 StVO verpflichteten Beklagten gegenüber habe der gesamte fließende Verkehr der Straße, in die er eingebogen sei, Vorrang. Das gelte auch für einen den Radweg in verkehrter Richtung benutzenden Radfahrer.

Das Mitverschulden der Klägerin trete allerdings nicht vollständig hinter das Verschulden des Beklagten zurück. Die Klägerin habe die Gefahrensituation voraussehen können, nachdem sie den Radweg vorsätzlich in der für sie nicht freigegebenen Fahrrichtung befahren habe. Ausgehend hiervon habe sie nicht darauf vertrauen dürfen, dass ihr grundsätzliches Vorfahrtsrecht beachtet werde. Sie habe sich vielmehr auch auf dessen Missachtung einstellen müssen. Deswegen habe sie eine Fahrweise wählen müssen, bei der sie einem für sie von links kommenden Fahrzeug hätte ausweichen können. Es sei daher angemessen, ihr Mitverschulden mit einem Drittel zu berücksichtigen. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.06.2014, 26 U 60/13

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