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Herausgabe von Prozessunterlagen an Vormieter berechtigt Vermieterin nicht zu Kündigung des aktuellen Mietverhältnisses

Gibt ein Mieter Prozessunterlagen an seinen Vormieter weiter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt er damit keine Pflichten aus dem Mietvertrag. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar.

Die Klägerin vermietete ihre Doppelhaushälfte in München an die beiden beklagten Mieter. Darin war eine Miete von 1.950 Euro monatlich für 185 Quadratmeter Wohnfläche vereinbart. In der Folgezeit minderten die Mieter den Mietzins, da sie eine Wohnflächenberechnung erstellen ließen, die eine Wohnfläche von nur 148,46 Quadratmeter ergab. Es kam zwischen den Parteien zu einem Prozess über die richtige Miethöhe, bei dem ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde zur Größe des Hauses. Der Sachverständige errechnete eine Wohnfläche von 158,46 Quadratmeter und eine daraus geschuldete Monatsmiete von 1.670,25 Euro. Die Mieter haben also den Prozess gewonnen.

Die Prozessunterlagen samt der Wohnflächenberechnung haben die beklagten Mieter an ihre Vormieter herausgegeben, die nach Berlin verzogen sind. Die vormaligen Mieter haben daraufhin ebenfalls gegenüber der Vermieterin die Flächenabweichung geltend gemacht und von ihr den Ersatz des Differenzschadens gefordert. Die Vermieterin wurde in dem Prozess rechtskräftig zur Rückzahlung von 15.000 Euro zu viel bezahlter Miete verurteilt wurde.

Die Vermieterin kündigte Ende 2013 den Mietern das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos und auch ordentlich zum nächstmöglichen Termin. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und den beklagten Mietern sei gänzlich zerstört, machte sie geltend. Die beklagten Mieter hätten an die vormaligen Mieter vertrauliche Prozessunterlagen weitergegeben. Diese hätten erst durch die Weitergabe der Unterlagen von der Flächenabweichung erfahren und ihre Ansprüche gegen die ehemalige Vermieterin geltend machen können. Das Verhalten der Mieter sei allein darauf gerichtet, der Vermieterin in jeder Hinsicht zu schaden. Das Verhalten sei verwerflich, da die Mieter wirtschaftlich davon überhaupt nicht profitierten.

Die beiden Mieter räumten das Haus nicht. Daraufhin erhob die Vermieterin Räumungsklage. Das AG wies die Klage ab. Das Mietverhältnis sei nicht durch die Kündigungen der Vermieterin beendet. Die von dieser vorgetragenen Kündigungsgründe rechtfertigten weder die außerordentliche noch die ordentliche Kündigung. Es liege weder ein wichtiger Grund vor noch ein berechtigtes Interesse der Vermieterin noch eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch die Mieter. Die Weitergabe der Prozessunterlagen einschließlich des Gutachtens und der sonstigen Beweismittel an die Vormieter, damit diese ihre – offenbar berechtigten – Ansprüche gegen die Vermieterin durchsetzen können, stelle keine Verletzung der mietvertraglichen Pflichten dar. Die Vormieter hätten ein Recht zur Akteneinsicht nach § 299 Zivilprozessordnung gehabt, da sie ein rechtliches Interesse daran besaßen, nämlich die Unterlagen in ihrem eigenen Prozess zu verwenden. Amtsgericht München, Urteil vom 21.05.2014, 452 C 2908/14, rechtskräftig

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