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Grundsteuer: Kommune darf mit dem Hebesatz drastisch anziehen

Die Grundsteuer ist eine enorm wichtige Einnahmequelle von Städten und Gemeinden. Gut zehn Milliarden Euro Grundsteuer zahlen Hauseigentümer und Mieter jährlich. Aufgrund der klammen Kassenlage bei den Kommunen steigt die Abgabe laufend. Dies erfolgt über einen Aufschlag beim Hebesatz, der bundesweit im Schnitt bei derzeit rund 400 Prozent liegt. Eine Stadt wie Berlin darf den Grundsteuerhebesatz dabei sogar drastisch auf einen Spitzenwert von 810 Prozent anheben, ohne dabei Grundrechte zu verletzen. Denn nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg muss eine Kommune hierbei keinen Vergleich mit den Hebesätzen anderer Städte vornehmen. Die ist an die Tarife von Nachbargemeinden nicht gebunden, so die Richter (Az. 3 K 3096/07).

Gemeinden haben nach dem Gesetz das autonome Recht, ihre

Hebesätze für die Grundsteuer individuell festzusetzen und dabei einen weiten Entschließungsspielraum zur Refinanzierung ihrer kommunalen Ausgaben. So sind sie selbstständig befugt, nach ihrer Beurteilung die Hebesätze für die Grund- oder auch die Gewerbesteuer in unterschiedlicher Höhe zu beschließen und anschließend einzufordern. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes liegt bei der Grundsteuer nicht vor, soweit die zahlenden Hausbesitzer nicht übermäßig belastet und ihre Vermögensverhältnisse nicht grundlegend beeinträchtigt werden. Die Steuer darf lediglich keine erdrosselnde Wirkung haben. Da die Gesamtheit der Bürger die Grundsteuer jedoch unter normalen Umständen aufbringen kann, ist dieser Umstand nicht gegeben. Selbst einen Hebesatz von 810 Prozent hält das Gericht nicht für erdrosselnd, auch wenn er deutlich über dem von Umlandgemeinden oder anderen Großstädten liegt.

Die Festsetzung und Erhebung steht zudem im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Da es sich um eine Objekt- und keine Personensteuer handelt, darf der Immobilienbesitz ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse, Beziehung oder Leistungsfähigkeit der Eigentümer zu Haus oder Wohnung erfasst werden. Auch die individuelle Nutzung des Grundstücks spielt bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer keine Rolle. Sie führt auch zu keiner verfassungswidrigen Substanzbesteuerung, weil Immobilien zur Erzielung von Mieteinkünften geeignet sind und sich bei Eigennutzung ein wirtschaftlicher Ertrag durch den ersparten Aufwand für die Mietzahlung ergibt.

Hausbesitzer können sich zwar gegen die Verfassungsmäßigkeit der Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheid wehren. Aufgrund des eindeutigen Urteilstenors besteht aber wenig Aussicht auf Erfolg, wenn sich die Argumente nur auf die Höhe des Hebesatzes beziehen.

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