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Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen werden. Ihnen kommt der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes anderweitig besser gedient ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter Verweis auf Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz (GG) entschieden. Der dort enthaltene Schutz der Familie schließe auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Die Verfassungsbeschwerde einer Großmutter blieb dennoch ohne Erfolg. Denn das Familiengericht hatte die verfassungsrechtlichen Anforderungen bei seiner Auswahlentscheidung hinreichend beachtet.

Eine erste Enkeltochter der Beschwerdeführerin kam 2001 zur Welt und wurde von ihrer Mutter, der Tochter der Beschwerdeführerin, nach der Geburt in die Obhut der Beschwerdeführerin gegeben. 2008 kam die zweite Enkeltochter zur Welt und lebte, zusammen mit der Mutter, zunächst im Haushalt der Beschwerdeführerin. Im August 2011 zog die Mutter zu einem Freund und nahm das jüngere Kind mit sich. Im Wege der einstweiligen Anordnung entzog das Familiengericht der Mutter im Herbst 2011 die elterliche Sorge für beide Kinder und setzte zunächst das Jugendamt als Vormund ein. Im Dezember 2011 wechselte die jüngere Enkeltochter in eine Pflegefamilie, in der sie bis heute lebt. Im

Hauptsacheverfahren entzog das Familiengericht (FamG) der Mutter am 08.01.2013 die elterliche Sorge für beide Töchter. Es bestellte die Beschwerdeführerin zum Vormund für die ältere Tochter, für die jüngere Tochter hingegen das Jugendamt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht (OLG) als unzulässig, da die Beschwerdeführerin nicht beschwerdeberechtigt sei. Das BVerfG hat festgestellt, dass die Entscheidungen des FamG und des OLG die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzen. Die angegriffenen Entscheidungen genügten den Anforderungen des Artikel 6 Absatz 1 GG an die Berücksichtigung naher Verwandter bei der Auswahl eines Vormunds.

Das Familiengericht sei von einer besonderen Stellung der Beschwerdeführerin bei der Auswahl des Vormundes ausgegangen und habe deren Bestellung nicht von überzogenen Anforderungen abhängig gemacht. Es habe insbesondere nicht angenommen, dass die Beschwerdeführerin erst dann auszuwählen wäre, wenn dem Kindeswohl damit im Vergleich zum Verbleib in der Pflegefamilie besser gedient wäre. Das Familiengericht sei vielmehr mit ohne Weiteres nachvollziehbaren Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kindeswohl bei einem Verbleib in der Pflegefamilie besser gedient sei als bei einem Wechsel zur Beschwerdeführerin.

Die Beschwerdeführerin ist nach Ansicht des BVerfG nicht dadurch in

Grundrechten verletzt, dass ihr die Möglichkeit der Beschwerde zum OLG versagt blieb. Der Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht gezwungen, nahen Verwandten gegen die durch den Familienrichter getroffene Auswahl des Vormunds einen Rechtsbehelf zur Verfügung zu stellen. Das Grundgesetz sichere die Eröffnung des Rechtswegs, gewährleiste jedoch keinen Rechtsweg über mehrere Instanzen hinweg.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.06.2014, 1 BvR 2926/13

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