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„Gastro-Ampel“: Ergebnisse dürfen nicht an Verbraucherzentrale weitergegeben werden

Die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Das hat das VG Düsseldorf entschieden. Geklagt hatten vier Duisburger Gastronomiebetriebe gegen die Stadt Duisburg, die die im Rahmen einer Risikobeurteilung ermittelten Punktebewertungen der Gaststätten an die Verbraucherzentrale weitergeben wollte. Die Verbraucherzentrale, die zu den Verfahren beigeladen war, möchte diese Informationen im Rahmen des Pilotprojekts „Gastro-Kontrollbarometer“ im Internet veröffentlichen. Dabei werden die Punktebewertungen drei Ergebnisstufen und nach Art einer Ampel den Farben grün, gelb und rot zugeordnet.

Die Weitergabe der Punktwerte finde im Verbraucherinformationsgesetz keine Rechtsgrundlage, so das VG Düsseldorf. Dieses erlaube nur die Weitergabe konkreter Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen oder allgemeiner Erkenntnisse aus der Lebensmittelüberwachung, die beispielsweise in Statistiken enthalten sind.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 13.03.2015, 26 K 4876/13,

26 K 5494/13, 26 K 5722/13 und 26 K 8686/13

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