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Firmenwagenbesteuerung: BFH muss über Ein-Prozent-Regelung entscheiden

Der Bundesfinanzhof (BFH) wird darüber entscheiden, ob der Bruttolistenpreis der geeignete Maßstab zur Erfassung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung von Firmenwagen ist oder ob eine Anpassung der Bemessungsgrundlage zu erfolgen hat. Dies meldet der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt).

Hintergrund: Am 29.09.2011 hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) die Klage zur Besteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der Ein-Prozent-Regelung auf Basis des Bruttolistenpreises abgewiesen (9 K 394/10). Streitig war die Frage, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens verfassungsgemäß ist, wenn die Nutzungsentnahme nach dem inländischen Bruttolistenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird. Allerdings hat das FG die Revision zugelassen, da es sich bei der Streitfrage um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.

Das Gericht führt aus, dass der Gesetzgeber sich bei der Typisierung im Rahmen seines Gestaltungsspielraums gehalten hat, da es sich um eine widerlegbare Typisierung wegen der Möglichkeit des Führens eines Fahrtenbuchs handelt. Gleichwohl gebe es zu, so der BdSt, dass die Bemessung nach dem Bruttolistenpreis „eine recht grobe Typisierung darstellt“. Da das Recht zur gesetzlichen Typisierung unter dem Vorbehalt der realitätsgerechten Erfassung der Wirklichkeit stehe und noch keine Entscheidung des BFH zu der Frage des Anpassungszwangs des Gesetzgebers im Rahmen der Ein-Prozent-Regelung vorliege, sei die Revision zuzulassen gewesen. Mit dem Einlegen der Revision habe der BFH nun also die Möglichkeit zu prüfen, so der Steuerzahlerbund, ob der Bruttolistenpreis der geeignete Maßstab zur Erfassung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung von Firmenwagen ist oder ob eine Anpassung der Bemessungsgrundlage zu erfolgen hat. Hintergrund ist laut BdSt, dass in der Regel nicht der Bruttolistenpreis, sondern ein viel geringerer Preis für das Fahrzeug bezahlt werde.

Nach Ansicht des Vereins sollte vom Bruttolistenpreis ein Abschlag von 20 Prozent vorgenommen werden und darauf die Ein-ProzentRegelung angewendet werden. Nach den Berechnungen des BdSt würden mit einem 20-prozentigen Abschlag vom Bruttolistenpreis ähnliche Werte erreicht, als wenn man den marktüblichen Preis als Bemessungsgrundlage verwendet. Insbesondere aus Vereinfachungsgründen sei daher die Abschlagsregelung statt des tatsächlichen Preises zu präferieren.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 07.10.2011

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