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Facebook muss deutsches Datenschutzrecht einhalten

Für die europäische Tochtergesellschaft von Facebook, Facebook Irland, ist nicht irisches Recht der Maßstab. Das Unternehmen muss sich an deutschem Datenschutzrecht orientieren und auch seine AGB entsprechend gestalten (z.B. das Versenden von Freundschaftsanfragen an Dritte).

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ging gerichtlich gegen einige Klauseln in den AGB von Facebook vor. Die Klage hatte unter anderem den in der Fassung von 2011 angebotenen „Freundefinder“, den Adressbuchimport sowie daraus generierte Einladungs-EMails zum Gegenstand.

Der VZBV kritisierte, Facebook informiere seine Nutzer nicht ausreichend über das Maß des Datentransfers. Durch diese Funktionen gelangten Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Menschen zu Facebook, die nichts davon wussten.

Die Verbraucherschützer sahen dadurch deutsche Datenschutzbestimmungen verletzt. Sie argumentierten, auch Facebook Irland, die europäische Tochtergesellschaft von Facebook, müsse deutsches Datenschutzrecht einhalten. Es folgte zunächst eine Abmahnung – und in erster Instanz wurde der „Freundefinder“ als rechtswidrig verboten. In zweiter Instanz bestätigte das Kammergericht Berlin diese Rechtsauffassung: Für Facebook Irland gilt nicht irisches, sondern deutsches Datenschutzrecht. Das ergibt sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz für den Fall, dass nicht eine europäische Niederlassung die Verantwortung für die Datenverarbeitung trägt, sondern eine hundertprozentige Muttergesellschaft in den USA. So liegen hier die Dinge: Die Daten der deutschen Facebook-Nutzer werden nicht komplett innerhalb der EU, sondern in den USA auf Servern verarbeitet.

Datenschutzgesetze (hier: Bundesdatenschutzgesetz und EU-Datenschutzrichtlinie) schützen Verbraucher aber nicht nur in ihren Persönlichkeitsrechten, sondern decken auch die Datenverarbeitung durch Unternehmen ab.

Die Funktion des Freundesfinders auf Facebook stellt einen Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht dar, weil durch das Anklicken des „Freunde finden“-Buttons ohne vorherige Einwilligung personenbezogene Daten erhoben und verarbeitetet werden. Damit wird gegen das im Datenschutzrecht verankerte Einwilligungserfordernis und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen (KG Berlin, Urteil vom 23.1.2014, 5 U 42/12).

Hinweis: Das Urteil bezieht sich auf den Stand der Facebook-Technik und deren AGB im Jahr 2011. Das Unternehmen entwickelte FacebookFunktionen fortlaufend weiter und hat größtenteils die AGB geändert. Gleichwohl bleiben die Grundsätze dieses Urteils anwendbar. Sie gelten auch für den aktuellen „Freundefinder“ und die abgeänderten Regelungen im „Kleingedruckten“.

Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, muss es im Streitfall darlegen und beweisen, dass der Verbraucher der Werbung vorab ausdrücklich zugestimmt hat. Kann das Unternehmen den Beweis nicht liefern, stellt die Werbung eine unzumutbare Belästigung dar und ist damit unzulässig. Eine Kreditvermittlungsgesellschaft warb per E-Mail „für günstige Kredite für jeden auch in schwierigen Fällen“. Verschickt wurden die Werbe-E-Mails von einer Marketingfirma, die mit der Werbemaßnahme beauftragt worden war. Deshalb musste sich die Kreditvermittlungsgesellschaft den Versand der Werbe-E-Mails zurechnen lassen. Ein Verbraucher fühlte sich durch die Werbung belästigt. Er habe der E-Mail-Werbung nicht zugestimmt. Der Kreditvermittler hielt dem entgegen, die Einwilligung sei im Rahmen eines Gewinnspiels erteilt worden.

Weil das Unternehmen die Einwilligung nicht belegen konnte, urteilten die Richter am Landgericht Frankenthal, es liegt ein Fall unzulässiger Werbung vor, die unterlassen werden muss. Denn im Streitfall muss ein Unternehmen darlegen und beweisen, dass sich der Verbraucher mit der E-Mail-Werbung einverstanden erklärt hat. Diese Einwilligung muss ausreichend dokumentiert sein. Kann das Unternehmen nichts vorweisen, stellt die unverlangte E-Mail-Werbung eine unzumutbare Belästigung dar.

LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 21.11.2013, 2 HK O 111/12

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