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Erstattungszinsen: Besteuerung als Kapitaleinkünfte ist rechtswidrig

Durch das Ende 2010 in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2010 gelten jetzt Zinsen, die das Finanzamt auf Erstattungen – wie etwa die Rückzahlung von Einkommensteuer für vergangene Jahre – überweist, durch eine „klarstellende“ gesetzliche Regelung als Kapitaleinnahme. Da dies rückwirkend in allen offenen Fällen gilt, unterliegen sie bis einschließlich 2008 in voller Höhe der tariflichen Einkommen- und seit dem Jahr 2009 der pauschalen Abgeltungsteuer. Nachzahlungszinsen, die vom Steuerpflichtigen an das Finanzamt zu zahlen sind, können jedoch nach wie vor nicht steuerlich geltend gemacht werden, wie es bis 1998 über die Sonderausgaben noch möglich war.

Diese Maßnahme erfolgte als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Juni 2010, wonach die vom Finanzamt gezahlten Zinsen für Einkommensteuererstattungen nicht mehr als steuerpflichtige Einnahmen zu erfassen sind (Az. VIII R 33/07). Urteilstenor: Wenn die Zinsen auf Steuernachzahlungen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden dürften, so könnten im Gegenzug Erstattungszinsen auch keine Steuerpflicht auslösen, so die nachvollziehbare Argumentation des BFH. Diese Differenzierung sollte nach Ansicht der Richter also entfallen, indem es Steuerfreiheit gegen keinen Kostenabzug gibt. Dies ist aber nun durch die gesetzliche Klarstellung gerade nicht eingeführt worden, indem es zur Festschreibung der früheren und beanstandeten Auffassung der Finanzverwaltung gekommen und der Abzug weiterhin verboten ist.

Das Finanzgericht Münster hat jetzt in zwei am 16. Juli 2012 veröffentlichten Urteilen (Az. 2 K 1947/00 E, 2 K 1950/00 E) klargestellt, dass Erstattungszinsen ungeachtet dieser gesetzlichen Neuregelung nicht steuerpflichtig sind, weil der Gesetzgeber die Grundentscheidung getroffen hat, Erstattungszinsen zur Einkommensteuer dem nichtsteuerbaren Bereich zuzuordnen. Ausgehend von dem BFH-Urteil stellt die gesetzliche Neuregelung keine Spezialregelung dar und die Rechtslage hat sich nicht verändert. Der Gesetzgeber hat die Grundentscheidung getroffen, Erstattungszinsen zur Einkommensteuer dem nichtsteuerbaren Bereich zuzuweisen. Mit Hinweis auf den ab 1999 bestehenden Gleichklang zwischen der Steuerfreiheit von Erstattungszinsen einerseits und der Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen andererseits folgt, dass Erstattungszinsen nicht steuerbar sind, solange Nachzahlungszinsen nicht als Sonderausgaben – oder anders – abzugsfähig werden.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Außerdem erfordert die Sache eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. So sind wegen vergleichbarer Rechtsfragen bereits die Revisionsverfahren VIII R 1/11, VIII R 36/10 und VIII R 48/11 anhängig. Einsprüche, die auf diese Verfahren gestützt werden, können kraft Gesetzes ruhen. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der strittigen Steuerbeträge werden jedoch aufgrund der aus Sicht des Fiskus klaren Rechtslage von den Finanzämtern abgelehnt.

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