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Elterliche Sorge trotz Aufenthalts im Ausland fern des Kindes

Mutter und Vater bleiben auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie in Afghanistan leben und dort nur schwer zu erreichen sind. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz weist darauf hin, dass für ein Kind nicht allein deshalb eine Vormundschaft eingerichtet werden muss, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern blieben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen hätten.

Den Antrag auf Einrichtung einer Vormundschaft für ein zehnjähriges Kind aus Afghanistan wies das OLG zurück. Das Kind lebt seit mehreren Jahren in Deutschland, die Eltern in Afghanistan. Der Junge leidet an einem mehrfachen Herzfehler. Durch Vermittlung einer Hilfsorganisation lebt er seit Oktober 2008 mit Zustimmung seiner in Afghanistan verbliebenen Eltern bei der Antragstellerin in Deutschland. Auf diese Weise kann das Kind die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die in Afghanistan nicht gesichert wäre.

Die Antragstellerin hat die Einrichtung einer Vormundschaft beantragt und zur Begründung vorgetragen, der Rechtsstatus des Kindes sei ungeklärt, die Eltern des Kindes seien in Afghanistan nur schwer zu erreichen und deshalb an der Ausübung der elterliche Sorge gehindert. Eine Postanschrift existiere nicht. Da die Eltern nur ihre Muttersprache sprächen, könne sie nicht direkt und nicht jederzeit mit ihnen kommunizieren, sondern nur über Dritte.

Der Antrag auf Einrichtung einer Vormundschaft hatte weder in erster noch in zweiter Instanz Erfolg. Die Einrichtung einer Vormundschaft sei nicht erforderlich, da das Kind weiter unter der elterlichen Sorge seiner in Afghanistan lebenden Eltern stehe. Diese hätten zwar die Ausübung der elterlichen Sorge in zulässiger Weise bis auf Weiteres auf die Antragstellerin übertragen, könnten die erteilte Vollmacht aber

jederzeit widerrufen und die Sorgerechtsverantwortung wieder selbst übernehmen. Eine Vormundschaft sei nur dann einzurichten, wenn ein Minderjähriger nicht unter elterlicher Sorge stehe, so das OLG. Die elterliche Sorge ruhe auch nicht. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Eltern sie tatsächlich über längere Zeit nicht ausüben könnten. Hierzu reiche die bloße physische Abwesenheit nicht aus, wenn die Eltern – wie hier – ihr Kind bei Dritten gut versorgt wüssten und auch aus der Ferne Einfluss auf die Ausübung der elterlichen Sorge nehmen könnten. Die Eltern des Kindes seien erreichbar, wenn auch mühsam und über Umwege. Sie seien auch in der Lage, selbst Kontakt zu ihrem Kind aufzunehmen. Dass sie auf die elterliche Sorge in den vergangenen Jahren keinen Einfluss genommen hätten, stehe diesem Ergebnis nicht entgegen.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 24.02.2011, 11 UF 153/11

Eltern von (hier: 2) Kindergarten-Kindern können sich nicht dagegen wehren, wenn die Kindergartenleitung den Betreuungsvertrag ordentlich kündigt.

Das Landgericht München I hat entschieden, dass eine solche Kündigung nicht gegen die Grundsätze der frühkindlichen Erziehung beziehungsweise gegen das Kindeswohl verstößt, wenn die Entwicklung nicht spürbar beeinträchtigt oder gehemmt wird.

Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass die Eltern über andere Betreuungsmöglichkeiten verfügten. „Das Recht einer ordentlichen Kündigung ist Ausdruck der Privatautonomie“, urteilte das Landgericht München I (Az. 34 O 10184/09).

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