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Elektroautos: Länder wollen steuerliche Anreize

An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, sind andere Anforderungen zu stellen als an solche für den fließenden Verkehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) BerlinBrandenburg in einem Berufungsverfahren erneut bestätigt. Danach ist ein Verkehrsteilnehmer, der sein Kraftfahrzeug abstellt, verpflichtet, sich gegebenenfalls auch nach dem Abstellen seines Fahrzeugs darüber zu informieren, ob das Halten an der betreffenden Stelle zulässig ist. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. In dem betreffenden Verfahren musste der Kläger eine Umsetzungsgebühr bezahlen, nachdem sein Fahrzeug umgesetzt worden war, weil es in einem Bereich abgestellt war, in dem mobile Halteverbotsschilder angebracht waren. Seinen Einwand, die Halteverbotsschilder seien nicht mit einem raschen und beiläufigen Blick erkennbar gewesen, hat das OVG nicht gelten lassen. Ein Fahrer müsse sich nach Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, sorgfältig umsehen beziehungsweise sich über den örtlichen und zeitlichen Geltungsbereich eines etwaigen Halteverbotsschilds informieren. Bevor er sein Fahrzeug endgültig abstelle, müsse er den leicht einsehbaren Nahbereich auf das Vorhandensein solcher Verkehrsregelungen überprüfen und dafür gegebenenfalls auch eine gewisse Strecke nach beiden Richtungen abschreiten. Hierzu sei er gerade dann verpflichtet, wenn ihm die Sicht auf mögliche Aufstellorte, zum Beispiel durch andere Fahrzeuge, versperrt sei. Ein Verkehrszeichen, das so aufgestellt oder angebracht sei, dass es ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Anwendung der nach § 1 Straßenverkehrsordnung erforderlichen Sorgfalt erkennen könne, äußere seine Rechtswirkung gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnehme oder nicht. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.05.2015, OVG 1 B 33.14

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die Klage eines Radfahrers abgewiesen, der sich gegen die Radwegebenutzungspflicht auf einer circa einen Kilometer langen Strecke entlang der L 327 zwischen KerpenBuir und Merzenich-Golzheim gewandt hatte. Der Kläger ist der Meinung, dass keine besondere Gefahrensituation vorliege, die es rechtfertige, ihm zu verbieten, auf der Fahrbahn zu fahren.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat zur Begründung ausgeführt, der Straßenverkehrsbehörde komme bei derartigen Anordnungen ein Einschätzungsspielraum zu. Diesen habe die Stadt Kerpen in rechtmäßiger Weise genutzt. Dass auf der L 327 eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h geboten sei, führe zu großen Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen dem motorisierten Verkehr und dem Fahrradverkehr. Daraus ergebe sich besonders nachts auf dem unbeleuchteten Streckenabschnitt eine erhebliche Gefahrenlage. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 08.05.2015, 18 K 189/14

Fahrradfahrerin kollidiert mit austeigendem Busfahrgast und verletzt dabei eine „Kardinalpflicht“ der Straßenverkehrsordnung: Wer an einer Bushaltestelle vorbeiradelt, muss auf die aussteigenden Fahrgäste Rücksicht nehmen, sonst kommt ein Mitverschulden von 80% in Betracht.

Eine Radfahrerin war auf einem gekennzeichneten Radweg unterwegs, als ein Bus am Straßenrand hielt und die Fahrgäste ausstiegen. Der Ausstiegsbereich beträgt dort etwa 3m, der Radweg führt daran vorbei. Trotzdem kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Aussteigenden. Die Radfahrerin stürzte und verletzte sich an der Lendenwirbelsäule. Daraufhin verklagte die Radfahrerin den Fahrgast auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Das Kammergericht Berlin entschied, dass das Hauptverschulden bei der Fahrradfahrerin lag, obwohl auch ein Busfahrgast beim Aussteigen auf den Fahrradverkehr achten muss.

Eine Radfahrerin darf aber nur dann am haltenden Bus vorbeifahren, wenn jegliche Gefährdung der Fahrgäste ausgeschlossen ist. Dabei ist nach der Straßenverkehrsordnung nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Kann der Radler eine Gefährdung nicht ausschließen, muss er warten. Auch wenn dem Gericht zufolge der aussteigende Fahrgast unaufmerksam war, missachtete die Radfahrerin eine der „Kardinalpflichten“ des Straßenverkehrs: Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass niemand geschädigt oder behindert wird. Diese Missachtung einer der grundlegenden Verkehrsregeln wiegt deutlich schwerer als das

unaufmerksame Verhalten des aussteigenden Fahrgasts. Ein Mitverschulden des Fahrgasts ist damit nur mit 20 % zu bewerten, während der Radfahrerin 80% anzurechnen sind.

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.1.2015, 29 U 18/14

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