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Doppelte Haushaltsführung: Bei Ledigen gelten besondere Kriterien

Zu den Werbungskosten gehören auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist, und auch dort wohnt. Auch ein alleinstehender Arbeitnehmer kann einen doppelten Haushalt führen, so das Sächsische Finanzgericht (Az. 4 K 2130/07). Dafür muss er sich aber

ƒ am Ersthaushalt (Hauptwohnung) – abgesehen von den Zeiten der Arbeitstätigkeit und Urlaubsfahrten – regelmäßig aufhalten,

ƒ das Domizil fortwährend nutzen, ƒ von dort aus er sein Privatleben führen und

ƒ so verhalten, dass dort sein Lebensmittelpunkt ist.

Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern spricht, je länger die Auswärtstätigkeit dauert, immer mehr dafür, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlegt wurden und die Heimatwohnung nur noch für Besuchszwecke vorgehalten wird. Verdachtsgründe können sein, wie oft und wie lange sich der Arbeitnehmer in der einen und der anderen Wohnung aufhält, wie beide Wohnungen ausgestattet und wie groß sie sind. Von Bedeutung sind auch die Dauer des Aufenthalts am Beschäftigungsort, die Entfernung beider Wohnungen sowie die Zahl der Heimfahrten. Erhebliches Gewicht hat ferner der Umstand, zu welchem Wohnort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen. Ein unverheirateter Arbeitnehmer unterhält einen eigenen Hausstand allerdings nur dann, wenn er am Ort seines Lebensmittelpunkts eine eigenständige, seinen Lebensbedürfnissen entsprechende Wohnung nutzen kann. Er muss sich dafür an der Haushaltsführung – sowohl finanziell als auch durch seine persönliche Mitwirkung – maßgeblich beteiligen und den eigenen Hausstand mit unterhalten. Dazu gehört auch, dass der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt. Wird ihm die Wohnung unentgeltlich überlassen, prüft das Finanzamt, ob er einen eigenen Hausstand unterhält oder in einen fremden eingegliedert ist. Zwar ist die entgeltliche Einräumung nicht Voraussetzung einer doppelten Haushaltsführung bei Alleinstehenden. Doch hat der Arbeitnehmer beispielsweise – wie im Urteilsfall – in den genutzten Räumlichkeiten schon als Kind gelebt, sind sie nicht von der elterlichen Wohnung abgeschlossen, sondern nur durch eine von der elterlichen Wohnung abgehende Treppe zugänglich, spricht das für einen Teil des elterlichen Haushalts und somit gegen den Werbungskostenabzug. Hinweis: Kommt es zur doppelten Haushaltsführung, sind neben der Miete und den Nebenkosten sowohl wöchentliche Familienheimfahrten, Mehraufwendungen für die Verpflegung für die ersten drei Monate am Beschäftigungsort auch als sonstige Kosten einer doppelten Haushaltsführung, wie etwa die Aufwendungen für die in der Wohnung am Beschäftigungsort benötigten Einrichtungsgegenstände (Gardinen, Lampen, Möbel, Geschirr etc.) berücksichtigungsfähig, sofern sie nicht auf andere Weise (etwa durch Mitnahme aus dem vorhandenen Hausrat) zu beschaffen sind. Fernseher, Schlafsofa und Kaffeeautomat sind hingegen privat mitveranlasst und nicht absetzbar.

Bei der Zubereitung und dem Servieren des Mittagessens in einem Wohnstift handelt es sich nicht um eine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar.

Die 1928 geborene Klägerin bewohnt ein Appartement in einem Wohnstift (betreutes Wohnen). Bei ihr ist ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend, darunter auch solche für die Zubereitung und das Servieren des täglichen Mittagsmenüs im hauseigenen Restaurant oder im Appartement. Das Finanzamt berücksichtigte den Betrag für die Zubereitung und das Servieren des täglichen Mittagsmenüs im hauseigenen Restaurant oder im Appartement nicht.

Das FG hat die Entscheidung des Finanzamts bestätigt. Zwar, so das Gericht, gehören das Zubereiten und das Servieren eines Mittagessens grundsätzlich schon zu den haushaltsnahen Dienstleistungen. Die Anerkennung der Aufwendungen scheitere hier aber daran, dass die Leistung nicht im Haushalt der Klägerin erbracht werde. Eine haushaltsnahe Dienstleistung sei nur dann begünstigt, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werde. Dazu gehörten bei Bewohnern eines Wohnstifts neben den eigenen zu Wohnzwecken genutzten Räumlichkeiten auch alle Flächen, die der gemeinschaftlichen Nutzung gewidmet sind.

Hierzu gehörten die Räume, in denen im Fall der Klägerin das Mittagessen zubereitet und serviert wird, nicht. Die Klägerin habe mitgeteilt, dass der Zutritt zur Küche den Bewohnern grundsätzlich verboten sei und dass der Speisesaal nur zu den Essenszeiten und auf Einladung aufgesucht werden könne. Diese Räumlichkeiten seien daher dem Betreiber des Wohnstifts zuzurechnen. Das FG hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2012, 6 K

4420/11

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