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Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten sind gesetzlich verpflichtet, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen. Dem Betriebsrat stehe indes kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu, betont das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Hamburg und Filialen im gesamten Bundesgebiet. Bei ihr ist auf Unternehmensebene ein Arbeitsschutzausschuss errichtet, in den vom Gesamtbetriebsrat Mitglieder entsandt werden. Die Stuttgarter Filiale gilt wegen ihrer räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb als selbstständiger Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Der dort bestehende Betriebsrat hält die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Arbeitsschutzausschusses für unzureichend und hat von der Arbeitgeberin die Bildung eines solchen für die Filiale verlangt. Der Antrag des Betriebsrats blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Der Betriebsrat habe nach dem Gesetz keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Vielmehr handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers. Hierbei stehe ihm kein Handlungsspielraum zu. Nicht entschieden hat das BAG, ob die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung aus dem Arbeitssicherheitsgesetz dadurch genügt, dass sie im Hauptbetrieb unter Beteiligung des Gesamtbetriebsrats einen Arbeitsschutzausschuss errichtet hat. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 82/12

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