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Besteuerung von Dividenden: Französische Rechtsvorschriften EU-rechtswidrig

Die französischen Rechtsvorschriften, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, eine unterschiedliche steuerliche Regelung eingeführt haben, sind nicht mit europäischem Recht vereinbar. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.

Zu den Maßnahmen, die nach EU-Recht als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verboten seien, gehörten solche, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten. Eine unterschiedliche steuerliche Behandlung der Dividenden, je nachdem, wo der OGAW seinen Sitz hat, sei geeignet, gebietsfremde OGAW von Investitionen in Gesellschaften, die in Frankreich ansässig sind, und in Frankreich ansässige Anleger vom Erwerb von Anteilen an gebietsfremden OGAW abzuhalten. Nach Ansicht des EuGH stellt die französische Regelung daher eine grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.

Diese Beschränkung sei auch nicht gerechtfertigt, insbesondere nicht aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses. Eine der Rechtfertigungen betreffe die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten. Eine Ungleichbehandlung könne nämlich zulässig sein, wenn mit der nationalen Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht des Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden. Habe sich jedoch ein Mitgliedstaat dafür entschieden, die gebietsansässigen OGAW, die Dividenden inländischer Herkunft beziehen, nicht zu besteuern, könne er sich nicht auf die Notwendigkeit einer ausgewogene Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den Mitgliedstaaten berufen, um die Besteuerung der gebietsfremden OGAW, die derartige Einkünfte haben, zu rechtfertigen.

Ebenso könne die französische Regelung nicht mit der Notwendigkeit gerechtfertigt werden, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten. Denn die Besteuerung treffe nur und spezifisch Gebietsfremde.

Schließlich könne die durch die französische Regelung eingeführte unterschiedliche Behandlung nicht durch die Notwendigkeit der Wahrung der Kohärenz der Steuerregelung gerechtfertigt werden. Denn zwischen der Befreiung der von einem gebietsansässigen OGAW bezogenen Dividenden inländischer Herkunft von der Quellensteuer und der Besteuerung dieser Dividenden als Einkünfte der Anteilsinhaber dieses OGAW bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.05.2012, C–338/11 und

C–339/11 bis C–347/11

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