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Berufsständische Versorgung: Ausschluss für nach dem 22.09.1999 gegründete Heilberufekammern verfassungsgemäß

Die Regelung in § 35 Absatz 3 des Berliner Kammergesetzes (BerlKaG), nach der sich nach dem 22.09.1999 gegründete Heilberufekammern nicht einem berufsständischen Versorgungswerk in einem anderen Bundesland anschließen können, ist verfassungsgemäß. Dies hat der Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden.

Der Berliner Gesetzgeber hat im Oktober 1999 anlässlich der Gründung der Berliner Psychotherapeutenkammer in § 35 Absatz 3 BerlKaG bestimmt, dass die Vorschriften über Versorgungswerke in § 4b BerlKaG für die ab dem 22.09.1999 gegründeten Heilberufekammern nicht anwendbar sind. Danach können neu gegründete Kammern seither weder eigene Versorgungswerke einrichten noch sich Versorgungswerken in anderen Bundesländern anschließen. Diese Regelung beruhte auf einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Zu dessen Begründung hieß es, die Gründung einer neuen Kammer solle ein Abkoppeln von der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr fördern; künftig solle es keine Versorgungswerke mehr geben. In den Folgejahren beantragten die FDP- und die CDU-Fraktion mehrfach erfolglos, § 35 Absatz 3 BerlKaG wieder zu streichen.

Die Psychotherapeutenkammer als bislang einzig betroffene Kammer ist der Ansicht, § 35 Absatz 3 BerlKaG verstoße gegen den in Artikel 10 Absatz 1 der Verfassung von Berlin verankerten Gleichheitssatz. Sie möchte sich dem Niedersächsischen Versorgungswerk anschließen und erstrebt vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin die Feststellung, dass sie dazu berechtigt sei. Das VG hat das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem VerfGH vorgelegt, weil es die Regelung in § 35 Absatz 3 BerlKaG für mit der Verfassung von Berlin unvereinbar hält.

Der VerfGH ist anderer Meinung. Der künftige Ausschluss einer berufsständischen Versorgung und das damit verbundene Verbot eines Beitritts zu einem anderen Versorgungswerk verstoßen seiner Ansicht nach nicht gegen das Grundrecht auf Gleichheit in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Die Regelung ziele nicht auf eine Benachteiligung der Psychotherapeutenkammer ab, sondern solle den auf Bundesebene angestrebten Systemwechsel im Sozialversicherungsrecht hin zu einer „Bürgerversicherung“ vorbereiten und unterstützen. Bei derartigen grundlegenden Änderungen eines Rechtsgebiets habe der Gesetzgeber einen weiten, verfassungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Spielraum.

Diesen Spielraum habe der Berliner Gesetzgeber hier nicht überschritten, weil die Regelung sich auf sachlich nachvollziehbare Gründe stützen könne. Eine berufsständische Versorgung könne geeignet sein, selbstständige Berufsträger von einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung abzuhalten und durch die Begründung von Vertrauenstatbeständen eine künftige umfassende Neuordnung der Rentenversicherung auf Bundesebene zu behindern.

Auch die konkrete Ausgestaltung der Stichtagsregelung sei sachlich vertretbar und willkürfrei. Ebenso wenig sei es zu beanstanden, dass der Berliner Gesetzgeber eine derartige Regelung nur für die Heilberufekammern getroffen habe.

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 21.03.2014, VerfGH 41/12

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