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Außenverpackung eines Produkts darf nicht viel größer sein als Innenverpackung

Ist das Volumen der Umverpackung eines Produktes mehr als doppelt so hoch wie das der Innenverpackung, so ist dies auch dann als „Mogelpackung“ zu untersagen, wenn die Füllmenge an mehreren Stellen deutlich sichtbar angegeben ist, so das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, das die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat. Die Beklagte vertreibt Frischkäse unter dem Handelsnamen „Rondelé“ in Deutschland. Die Verpackung besteht in einem Plastikbecher sowie einer quadratischen Umverpackung aus Pappe. Das Volumen der Umverpackung beträgt mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung. Der mit Einbuchtungen versehene und sich verjüngende Plastikbecher der Innenpackung ist nicht voll befüllt. Die Füllmenge der Fertigpackung ist allerdings an mehreren Stellen deutlich sichtbar und zutreffend mit 125 Gramm angegeben.

Die Klägerin, eine Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, behauptet, bei der Verpackung des Frischkäses handele es sich um eine „Mogelpackung“. Die Beklagte macht geltend, der Formunterschied zwischen der größeren rechteckigen Umverpackung und der kleineren Innenverpackung sei bei einiger Aufmerksamkeit sowohl durch „Fenster“ der Umverpackung als auch bei einem Griff nach der Packung zu erkennen. Das OLG Karlsruhe hat einen Verstoß gegen das Täuschungsverbot des § 43 Absatz 2 Mess- und Eichgesetz und zugleich wettbewerbswidriges Verhalten festgestellt. Ein erheblicher Teil der Verbraucher werde beim schnellen Griff nach der Schachtel die „Fenster“ der Pappschachtel übersehen und auch nicht die Verjüngung und Einbuchtung des Innenbechers erkennen. Beides erschließe sich auch beim Anfassen der Packung nicht ohne Weiteres. Die Größe und Form der Umverpackung verleite daher dazu, die Füllmenge der Fertigpackung erheblich zu überschätzen. Die zutreffenden Gewichtsangaben schlössen eine Täuschung des Verbrauchers nicht aus.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2015, 4 U 196/14

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