Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzerklärung
ConTax Muschlin & Partner Foto 03
ConTax Muschlin & Partner Foto 04
ConTax Muschlin & Partner Foto 05
ConTax Muschlin & Partner Foto 06
ConTax Muschlin & Partner Foto 07
ConTax Muschlin & Partner Foto 08
ConTax Muschlin & Partner Foto 09
ConTax Muschlin & Partner Foto 10
ConTax Muschlin & Partner Foto 11
ConTax Muschlin & Partner Foto 12
ConTax Muschlin & Partner Foto 13
ConTax Muschlin & Partner Foto 14
ConTax Muschlin & Partner Foto 15
ConTax Muschlin & Partner Foto 16
ConTax Muschlin & Partner Foto 17
ConTax Muschlin & Partner Foto 18
ConTax Muschlin & Partner Foto 19
ConTax Muschlin & Partner Foto 20
ConTax Muschlin & Partner Foto 21
ConTax Muschlin & Partner Foto 22
ConTax Muschlin & Partner Foto 23

Wir suchen eine/n Steuerfachangestellte/n

Sie sind interessiert? Bewerben Sie sich jetzt bei uns.
Wir freuen uns über Ihre aussagefähige Bewerbung.

zurück

Apple-Herstellergarantie teilweise unzulässig

Das Landgericht (LG) Berlin hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie, die Apple für seine Produkte verwendete, für unzulässig erklärt. Dies teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit, der in dem Verfahren gegen die Apple Distribution International geklagt hatte.

Der vzbv hatte beanstandet, dass der Konzern die Haftung für Produkt-

mängel gravierend einschränke. Dies benachteilige die Kunden unangemessen und sei daher unwirksam. Laut vzbv sind alle von ihm beanstandeten Klauseln nach dem Urteil unzulässig – darunter elf Klauseln der einjährigen Hardwaregarantie und weitere fünf Klauseln der kostenpflichtigen Garantieerweiterung („AppleCare Protection Plan“). Apple habe die Bedingungen nach Klageerhebung geändert, sich jedoch geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Nun müsse Apple prüfen, ob seine überarbeiteten Klauseln den vom Gericht formulierten Anforderungen an Herstellergarantien standhalten, meint Helke Heidemann-Peuser, Teamleiterin Rechtsdurchsetzung beim vzbv.

Apple habe für seine Produkte mit einer einjährigen Hardwaregarantie für Material- und Herstellungsfehler geworben. Doch diese sei hinter den gesetzlichen Gewährleistungsregeln zurückgeblieben, so der vzbv. Laut Gesetz hafte ein Verkäufer zwei Jahre lang für Produktmängel. Apple habe als Hersteller eine Garantie für ein Jahr gewährt und eine darüber hinaus gehende Haftung ausgeschlossen. Für Produktmängel habe der Konzern nur haften wollen, sofern die Geräte „normal“ und nach „veröffentlichten Richtlinien“ genutzt wurden, ohne diese näher zu erläutern. Nicht einmal für Dellen und Kratzer an iPhone und anderen Geräten habe Apple einstehen wollen, sofern sie „die Funktion des Produktes nicht beeinträchtigen und sich nicht wesentlich nachteilig auf die Nutzung auswirken“, bemängelt der vzbv. Falls eine Reparatur im Ausland nötig sei, habe der Kunde die Versand- und Transportkosten zahlen sollen.

Das LG habe sich der Auffassung des vzbv angeschlossen, dass diese und weitere Klauseln die Käufer unangemessen benachteiligen. So habe die so genannte Hardwaregarantie nach ihrem Wortlaut an die Stelle aller sonstigen Ansprüche des Verbrauchers treten sollen. Dies sei unzulässig, habe das LG entschieden. Denn Sinn und Zweck einer Produktgarantie sei es gerade, dass sie neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen bestehe. Ein entsprechender Hinweis an anderer Stelle reiche zur Klarstellung nicht aus. Auch der Zusatz „soweit rechtlich zulässig“ könne einer inhaltlich unwirksamen Regelung nicht zur Geltung verhelfen. Denn Verbraucher seien  völlig überfordert einzuschätzen, ob eine Klausel rechtlich zulässig sei oder nicht.

Zum Umfang einer Garantie führte das LG laut vzbv grundsätzlich aus, dass Garantieleistungen im Leistungswettbewerb eine beliebte Nebenleistung seien, um sich von vergleichbaren Produkten von Mitbewerbern abzuheben. Die Garantieleistungen würden ihrem Namen aber nur gerecht, wenn sie werthaltig seien. Von einer besonderen Zusatzleistung könne keine Rede sein, wenn – wie hier – die Einstandspflicht für Herstellungs- und Materialfehler nur halb so lang sei wie die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers. Darüber hinaus habe die Garantie nur gelten sollen, sofern das Produkt „normal“ genutzt werde. Bei extensiver Nutzung habe also ein nach dem Gesetz berechtigter Sachmangel nicht als Garantiefall geltend gemacht werden können sollen. Dies entwerte das Garantieversprechen ins Belanglose. Auch im kostenpflichtigen Care Protection Plan habe Apple sein Garantieversprechen unzulässig eingeschränkt. Der Konzern habe beispielsweise nicht für Material- und Herstellungsfehler aufkommen wollen, wenn der Schaden durch eine „nicht vom Hersteller beschriebene zulässige oder beabsichtigte Nutzung“ verursacht wird. Was darunter zu verstehen ist, sei unklar geblieben. Diese Klauseln habe das LG ebenfalls wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot untersagt. Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 12.01.2015 zu Landgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2014, 15 O 601/12, nicht rechtskräftig

Steuerberater | Steuerberatung | Steuerberatungskanzlei Rostock | Steuerberater Rostock





© Webdesign & Werbeagentur psn media GmbH & Co. KG