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Anonymer Samenspender: Kind kann von Klinik Preisgabe der Identität verlangen

Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes sei dafür nicht erforderlich. Machten die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setze dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird. Außerdem müsse die Abwägung aller rechtlichen Belange – auch derjenigen des Samenspenders – ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben.

Die im Dezember 1997 und im Februar 2002 geborenen Klägerinnen verlangen von der beklagten Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität ihres biologischen Vaters durch Bekanntgabe des Samenspenders. Sie wurden jeweils durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt, die in der Klinik an ihrer Mutter vorgenommen wurde. Dem lagen Verträge mit der Mutter und dem mit dieser verheirateten (rechtlichen) Vater der Klägerinnen zugrunde. Die Eheleute hatten gegenüber der Klinik auf Auskunft über die Identität der Samenspender verzichtet. Das Landgericht (LG) verneinte einen Auskunftsanspruch der Klägerinnen jedenfalls derzeit. Das mit dem Auskunftsverlangen verfolgte eigene Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung könnten sie erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres geltend machen. Die Revision führte zur Aufhebung der Entscheidung des LG und zur Zurückverweisung der Sache. Ein Auskunftsanspruch der Kinder kann sich laut BGH nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ergeben. Sie seien in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags zwischen der Klinik und den Eltern einbezogen. Hinzukommen müsse ein Bedürfnis des Kindes für die begehrte Information. Das sei immer gegeben, wenn die Eltern die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangten. Weder der Auskunftsanspruch noch seine Geltendmachung setzten ein bestimmtes Mindestalter des Kindes voraus.

Die Auskunftserteilung müsse aber für den Auskunftspflichtigen zumutbar sein, so der BGH. Dafür sei eine Abwägung erforderlich. Zu berücksichtigen sei, dass der Auskunftsanspruch des Kindes Ausfluss seines verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei und dazu diene, eine Information zu erlangen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit von elementarer Bedeutung sein kann. Dem stünden die (grund-)rechtlich geschützten Interessen des Auskunftsverpflichteten gegenüber. Die Berufsausübungsfreiheit des Reproduktionsmediziners habe in diesem Zusammenhang keine maßgebliche Bedeutung. Zu berücksichtigen sei aber die ärztliche Schweigepflicht, soweit sie dem Schutz Dritter (Samenspender und Kindeseltern) dienen solle. Soweit dem Samenspender vom Arzt keine Anonymität zugesichert worden sei, habe er sich des Schutzes seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung selbst begeben. Andernfalls stehe diesem Recht das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung gegenüber, dem regelmäßig ein höheres Gewicht zukomme. Zu berücksichtigen seien zudem mögliche Auswirkungen der Auskunft auf die private Lebensgestaltung des Samenspenders. Nicht maßgeblich seien dagegen seine wirtschaftlichen Interessen. Auch die Interessen der Eltern könnten dem Auskunftsbegehren des Kindes entgegenstehen, wenn sie mit der Auskunftserteilung nicht einverstanden sind. Berücksichtigungsfähige rechtliche Belange habe die Klinik hier bislang nicht geltend gemacht. Der von den Eltern erklärte Verzicht auf die Auskunft wirke nicht zulasten des Kindes. Das LG müsse daher nun Feststellungen dazu treffen, ob die Eltern die Auskunft zum Zweck der Information der Kinder begehren. Im Rahmen der Zumutbarkeit der Auskunftserteilung müsse es dann die widerstreitenden Interessen abwägen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2015, XII ZR 201/13

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