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Angehörigen-Verträge: Gestaltungsmissbrauch ohne wirtschaftliche Belastung

Verträge zwischen nahen Angehörigen sind steuerlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Diese Anforderungen gründen auf der Überlegung, dass es innerhalb eines Familienverbundes typischerweise an einem Interessensgegensatz fehlt und zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten steuerrechtlich missbraucht werden können.

Nach diesem Grundsatz muss die Vermietung nach vorheriger Übertragung von Wohneigentum nicht rechtsmissbräuchlich sein, denn es ist zwischen der Eigentumsübertragung (Vermögensebene) einerseits und der Vermietung (Nutzungsebene) andererseits zu unterscheiden. Die Grenze zum Gestaltungsmissbrauch ist aber überschritten, wenn die Beteiligten zivilrechtlich mögliche wechselseitige Zahlungsverpflichtungen vereinbaren, damit aber ihre jeweilige Position weder tatsächlich noch wirtschaftlich verändern.

Diese Bedingungen hat das Finanzgericht Nürnberg bei einer Tochter angewendet, die ihren Eltern ein Haus abgekauft hatte (Az. 4 K 821/09). Die Eltern mieteten das Heim zurück und gaben dem Kind über den Kaufpreis ein Darlehen. Decken sich nun Miete sowie Schuldzinsen in etwa in ihrer Höhe und muss das Kind den Kredit bis zum Tod der Eltern nicht tilgen, stellt dies nach Ansicht der Richter Gestaltungsmissbrauch dar. Denn in diesem Fall werden durch gegenläufige Gestaltungen die rechtlichen und tatsächlichen Wirkungen der beiden Rechtsgeschäfte rückgängig gemacht und damit verändert sich tatsächlich und wirtschaftlich nichts.

Fehlt bei einem Darlehensvertrag zwischen Angehörigen eine Tilgungsregelung und ist das Darlehen bis zum Tod des Darlehensgebers unkündbar, so liegt eine unübliche, unangemessene Gestaltung vor. Es handelt sich um eine verschleierte Schenkung. Eine wirtschaftliche Belastung durch das Darlehen tritt daher nicht ein und das Darlehen ist steuerlich nicht anzuerkennen. Das bedeutet, dass keine Schuldzinsen aus dem Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Zudem kann das Kind im Urteilsfall die Hausabschreibung nicht auf Basis des Kaufpreises vornehmen. Es hat vielmehr die Bemessungsgrundlage der Eltern zu übernehmen, also deren ehemalige Anschaffungskosten.

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