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Abfindung: Keine ermäßigte Besteuerung bei Teilleistungen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen

Die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) ist nicht möglich, wenn die Abfindung in drei verschiedenen Veranlagungszeiträumen gezahlt wird. Denn dann fehlt es an der von § 34 EStG vorausgesetzten Zusammenballung von Einkünften, wie das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden hat. Die Richter verweisen auf die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH). Danach lägen außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 EStG nur dann vor, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (vgl. BFH, Urteil vom 09.10.2008, IX R 85/07). Keine Zusammenballung in diesem Sinne liege typischerweise vor, wenn eine Entschädigung in zwei oder mehreren verschiedenen Veranlagungszeiträumen gezahlt werde, auch wenn die Zahlungen jeweils mit anderen laufenden Einkünften zusammentreffen und sich ein Progressionsnachteil ergibt (vgl. BFH, Urteil vom 28.06.2006, XI R 58/05). Im zugrundeliegenden Fall erhielt der Kläger im Streitjahr eine Abfindung in Höhe von 139.307 Euro und in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen Zahlungen von 13.814 Euro und 2.000 Euro, mithin eine Gesamtzahlung von 155.122 Euro, als Ersatz für den weiteren Bezug seiner Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das FG bewertete alle drei Zahlungen als Abfindung und erachtete auch die ersten beiden Teilleistungen als nicht geringfügig, da sie einen Anteil von 10,2 Prozent der insgesamt gezahlten steuerpflichtigen Abfindung darstellten. Die ersten beiden Teilzahlungen seien also nicht unschädlich.

Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 01.02.2011, 8 K 343/10

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