Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzerklärung
ConTax Muschlin & Partner Foto 03
ConTax Muschlin & Partner Foto 04
ConTax Muschlin & Partner Foto 05
ConTax Muschlin & Partner Foto 06
ConTax Muschlin & Partner Foto 07
ConTax Muschlin & Partner Foto 08
ConTax Muschlin & Partner Foto 09
ConTax Muschlin & Partner Foto 10
ConTax Muschlin & Partner Foto 11
ConTax Muschlin & Partner Foto 12
ConTax Muschlin & Partner Foto 13
ConTax Muschlin & Partner Foto 14
ConTax Muschlin & Partner Foto 15
ConTax Muschlin & Partner Foto 16
ConTax Muschlin & Partner Foto 17
ConTax Muschlin & Partner Foto 18
ConTax Muschlin & Partner Foto 19
ConTax Muschlin & Partner Foto 20
ConTax Muschlin & Partner Foto 21
ConTax Muschlin & Partner Foto 22
ConTax Muschlin & Partner Foto 23

Wir suchen eine/n Steuerfachangestellte/n

Sie sind interessiert? Bewerben Sie sich jetzt bei uns.
Wir freuen uns über Ihre aussagefähige Bewerbung.

zurück

Zinswerbung für Tagesgeldkonto muss Hinweis auf Veränderlichkeit des Zinssatzes enthalten

Wer für ein Tagesgeldkonto mit einem günstigen Zinssatz wirbt, sich aber gleichzeitig die Veränderlichkeit der in der Werbung genannten Zinsen vorbehält, muss hierauf auch in der Werbung hinweisen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Über den Fall berichtete die Wettbewerbszentrale, die in dem Verfahren geklagt hatte.

Die Autobank hatte im Internet den Abschluss eines Tagesgeldkontovertrages mit einem über dem Marktüblichen liegenden Zinssatz im Blickfang beworben. Die Vorteile des Tagesgeldkontos wurden unter der Überschrift „Tagesgeld: So macht sparen Spaß“ angeboten. Ebenso wurde mit Aussagen wie „Vom ersten Cent bis zum letzten Cent Ihrer Geldanlage 1,5 Prozent Zinsen pro Jahr“ geworben. Tatsächlich behielt sich die Bank jedoch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), insbesondere aber im Preis- und Leistungsverzeichnis vor, den Zinssatz tagesaktuell anzupassen und diesen im Internet zu veröffentlichen. Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung als Irreführung. Denn es entstehe der Eindruck, der Kunde erhalte in jedem Fall mindestens für ein Jahr einen festen Zinssatz von 1,5 Prozent auf sein Tagesgeld. Desweiteren beanstandete die Wettbewerbszentrale, dass bei der Werbung für das Tagesgeldkonto eine für den Verbraucher wesentliche Information, nämlich der Hinweis auf die Variabilität des Zinssatzes, fehlt. Das Landgericht Düsseldorf hatte zunächst entschieden, dass ein Hinweis auf die Variabilität des Zinssatzes deshalb nicht erforderlich sei, weil der angesprochene Verbraucher wisse, dass der Tagesgeldzinssatz grundsätzlich variabel ist (Urteil vom 24.07.2014, 37 O 2/14). Das OLG Düsseldorf folgte jedoch der Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass auf die Variabilität des Zinssatzes schon in der Werbung hinzuweisen ist.

Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte das OLG laut Wettbewerbszentrale erkennen lassen, dass im Hinblick auf die sehr unterschiedlichen Angebote von Tagesgeldkonten am Markt es keinesfalls selbstverständlich sei, dass der in der Werbung hervorgehobene Zinssatz variabel sei. In der an jedermann gerichteten Werbung, die Tagesgeldkonten als Alternative zu Sparanlagen darstelle, müsse daher im Hinblick auf die vielen unterschiedlichen Modelle von Tagesgeldkonten auf die Variabilität des Zinssatzes bereits in der Werbung hingewiesen werden.

Wettbewerbszentrale, PM vom 20.10.2015 zu Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2015, I – 20 U 145/14, nicht rechtskräftig

Steuerberater | Steuerberatung | Steuerberatungskanzlei Rostock | Steuerberater Rostock





© Webdesign & Werbeagentur psn media GmbH & Co. KG