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Werbung für Genussscheine darf nicht nur Vorteile hervorheben

Bietet eine Bank eine mit Risiken behaftete Kapitalanlage an, darf sie deren Vorteile nicht einseitig hervorheben. Sie muss zugleich auch über die damit verbundenen Risiken informieren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden und einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Umweltbank stattgegeben. Der vzbv hatte der Bank eigenen Angaben zufolge vorgeworfen, die Risiken der Geldanlage zu verharmlosen. Die Richter des OLG Nürnberg hätten klargestellt, so der vzbv, dass nach dem Wertpapierhandelsgesetz die Produktinformation zu einem Wertpapier in sich eindeutig und ausgewogen sein müsse. Je stärker die Bank die Vorteile der Kapitalanlage herausstelle, desto umfassender müsse sie auch die Risiken benennen. Es reiche nicht aus, im Internet überwiegend die Vorteile anzupreisen und ansonsten auf das Emissionsprospekt oder andere Dokumente zu verlinken, in denen die Risiken ausreichend dargestellt sind.

Die Bank habe auf ihrer Internetseite Genussscheine eines niedersächsischen Solarparks zum Nennwert von sechs Millionen Euro angeboten. In der Produktinformation hätten zwei konkrete Vorteile im Vordergrund gestanden: Die hohe Verzinsung der Wertpapiere von 5,65 Prozent im Jahr und die vom Solarparkbetreiber zugunsten der Genussscheininhaber gestellten „Projektsicherheiten im Rang nach der fremdfinanzierenden Bank“. Über die Risiken habe die Bank dagegen äußerst knapp und nur sehr allgemein informiert. „Höheren Ertragschancen stehen höhere Risiken gegenüber; Totalverlust weniger wahrscheinlich“, habe es über die von der Bank vorgenommene Einstufung der Wertpapiere in die Risikoklasse 3 für „wachstumsorientierte Anleger“ geheißen.

Es werde zudem nicht hinreichend deutlich, dass die Genussscheine keiner Einlagensicherung unterliegen, dass bei Insolvenz des Solarparks ein Totalverlust drohe und nachrangige Sicherheiten bei hoher Fremdfinanzierung wenig werthaltig seien, so der vzbv. Bei der Verzinsung fehle der Hinweis auf das Risiko von Kursverlusten bei steigendem Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt. Außerdem sei für den Anleger gar nicht erkennbar, was unter „Projektsicherheiten“ konkret zu verstehen sei. Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 08.05.2014 zu Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 15.04.2014, 3 U 2124/13

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