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Vermögensteuer: Bundesländer arbeiten an der Wiedererhebung

Im Verlauf der letzten Jahrzehnte sind hohe Einkommen und Vermögen in den meisten EU- und OECD-Ländern steuerlich entlastet worden, so auch in Deutschland. In diesem Zeitraum sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen deutlich gestiegen, während die Lohneinkommen weit weniger starke Zuwächse aufwiesen. Gleichzeitig hat die Konzentration der Vermögensverteilung stark zugenommen. Im internationalen Vergleich werden Vermögen in Deutschland niedrig besteuert. Das Aufkommen sämtlicher vermögensbezogener Steuern beträgt rund 0,9 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist weniger als die Hälfte der Durchschnittsbelastung der OECD- oder der EU-Staaten.

Vor diesem Hintergrund teilt die Finanzbehörde Hamburg am 17. Oktober 2012 mit, dass sich die Finanzministerien von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein derzeit intensiv mit der Ausgestaltung einer wiederbelebten Vermögensteuer in Deutschland beschäftigen. Die Zielsetzung besteht zum einen in der Korrektur der immer ungleicheren Vermögensverteilung in Deutschland und zum anderen in der Verbesserung der strukturellen Einnahmebasis der Länderhaushalte.

Mit einem Gutachten zu den Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer wiederbelebten Vermögensteuer wurde das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) beauftragt, das auf diesem Gebiet über eine langjährige Expertise verfügt. Die Berechnungen des DIW beziehen sich auf ein Modell einer Vermögensteuer, das eine verkehrswertnahe Bewertung aller Vermögensarten bei einem einheitlichen Steuersatz von 1 Prozent vorsieht. Grundlage der Berechnung ist ein persönlicher Freibetrag in Höhe von 2 Mio. Euro für Ledige und 4 Mio. Euro für Verheiratete. Mit diesem Freibetrag wird zugleich der Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung in Grenzen gehalten.

Das DIW hat am 17. Oktober die Ergebnisse seiner Berechnungen vorgelegt. Die Berechnungen zeigen, dass eine Vermögensteuer von 1 Prozent unter den genannten Bedingungen ein Aufkommen von rund 11,5 Mrd. Euro erzielen würde. Die Berechnungen des DIW berücksichtigen

Ausweich- und Anpassungsreaktionen der Steuerpflichtigen bei der Vermögensteuer sowie bei den Ertragsteuern und nehmen erhebliche

Abschläge für Schätzunsicherheiten vor. Der Steuer unterlägen dem DIW zufolge bundesweit rund 300.000 – jeweils rund die Hälfte natürliche und juristische – Personen. Die Erhebungskosten (Folgekosten auf Seiten der Steuerpflichtigen und der Verwaltung) belaufen sich auf 1,8 Prozent des erzielten Aufkommens und liegen damit unter dem, was in der öffentlichen Diskussion bisweilen dargestellt wird.

Die Berechnungen des DIW zeigen, dass die Einführung einer zielgenauen Vermögensteuer möglich ist, die tatsächlich sehr reiche Personen in Deutschland trifft. Das Aufkommen stünde für dringend notwendige Investitionen zugunsten von Bildung und öffentlicher Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung. Die Beratungen der Finanzministerien der Länder zur wiederbelebten Vermögensteuer sind noch nicht abgeschlossen, überlegt wird u. a. noch die Höhe der Freibeträge und die Behandlung des Betriebsvermögens. Ziel ist dann, einen Gesetzentwurf zur Vermögensteuer in den Bundesrat einzubringen.

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