Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzerklärung
ConTax Muschlin & Partner Foto 03
ConTax Muschlin & Partner Foto 04
ConTax Muschlin & Partner Foto 05
ConTax Muschlin & Partner Foto 06
ConTax Muschlin & Partner Foto 07
ConTax Muschlin & Partner Foto 08
ConTax Muschlin & Partner Foto 09
ConTax Muschlin & Partner Foto 10
ConTax Muschlin & Partner Foto 11
ConTax Muschlin & Partner Foto 12
ConTax Muschlin & Partner Foto 13
ConTax Muschlin & Partner Foto 14
ConTax Muschlin & Partner Foto 15
ConTax Muschlin & Partner Foto 16
ConTax Muschlin & Partner Foto 17
ConTax Muschlin & Partner Foto 18
ConTax Muschlin & Partner Foto 19
ConTax Muschlin & Partner Foto 20
ConTax Muschlin & Partner Foto 21
ConTax Muschlin & Partner Foto 22
ConTax Muschlin & Partner Foto 23

Wir suchen eine/n Steuerfachangestellte/n

Sie sind interessiert? Bewerben Sie sich jetzt bei uns.
Wir freuen uns über Ihre aussagefähige Bewerbung.

zurück

„Südumfliegung“ am Frankfurter Flughafen: Rechtswidrigkeit wieder offen

Die Frage, ob die so genannte Südumfliegung des Flughafens Frankfurt am Main rechtens ist, ist wieder offen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur „Südumfliegung“ aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Festlegung von Abflugstrecken

(Flugrouten) von den Start- und Landebahnen Center und Süd des Flughafens Frankfurt Main, auf denen bei Westbetrieb startende Flugzeuge mit Zielen im Norden und Nordwesten zunächst nach Süden geführt werden. Die Kläger, eine Stadt und sieben Gemeinden in Hessen beziehungsweise Rheinland-Pfalz sowie fünf Privatpersonen, haben beim Hessischen VGH die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Flugroutenfestlegung erstritten. Der VGH hat beanstandet, dass die Flugrouten auf die Bewältigung von 126 Flugbewegungen je Stunde ausgerichtet seien, obwohl aus technischen Gründen nur maximal 96 bis 98 Flugbewegungen pro Stunde abgewickelt werden könnten. In dieser Fehleinschätzung des Bedarfs liege ein Abwägungsfehler, den die Kläger rügen könnten, weil mit den ausgewählten Flugrouten eine sichere und flüssige Abwicklung von 126 stündlichen Flugbewegungen nicht erreichbar sei und es deshalb an einem sachlichen Grund für die mit der Festlegung der gewählten Flugstrecken verbundene Lärmbelastung der Kläger fehle.

Das BVerwG hat der Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Nach seiner Ansicht ist die Festlegung der Flugverfahren nur rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, wenn sich zur Bewältigung von bis zu 98 Flugbewegungen je Stunde unter Lärmschutzgesichtspunkten eine andere, die Kläger nicht oder weniger belastende Flugroute als eindeutig vorzugswürdig aufdrängt, ohne zur Wahrung der für den Flugverkehr unabdingbaren Sicherheitserfordernisse weniger geeignet zu sein. Ob es eine solche Route gibt, müsse der VGH klären.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2015, BVerwG 4 C 15.14

ConTax Muschlin & Partner
Ihr Steuerberater in Rostock

Steuerberater | Steuerberatung | Steuerberatungskanzlei Rostock | Steuerberater Rostock





© Webdesign & Werbeagentur psn media GmbH & Co. KG