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Steuererklärungen für 2012: Verschiedene Abgabefristen sind zu beachten

Am 01.01.2013 traten neue EU-Vorschriften für die Mehrwertsteuer in Kraft, die Erleichterungen für Unternehmen vorsehen. So sind zum einen fortan elektronische Rechnungen genauso zu behandeln wie Rechnungen auf Papier. Die Unternehmen können also wählen, welches Verfahren der Rechnungsstellung für sie am besten geeignet ist. Aufgrund der geringeren Verwaltungskosten könnten die Unternehmen damit bis zu 18 Milliarden Euro jährlich einsparen, so die Europäische Kommission.

Zum anderen könnten die Mitgliedstaaten Unternehmen mit einem

Umsatz von weniger als zwei Millionen Euro jährlich ab 2013 die IstVersteuerung ermöglichen. Das heißt, die betreffenden kleinen und mittleren Unternehmen hätten die Mehrwertsteuer erst dann zu entrichten, wenn sie sie vom Kunden erhalten. Damit ließen sich Liquiditätsprobleme für sie vermeiden, hofft die Kommission. Europäische Kommission, PM vom 17.12.2012

§ 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 beschränkt den Ansatz von Wirtschaftsgütern in der steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter. Die Vorschrift bezieht sich vielmehr auf alle von der übertragenden Körperschaft übernommenen Wirtschaftsgüter. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar. Es hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Die Beteiligten des Rechtsstreits stritten darum, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG ein originärer Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann oder ob § 3 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 der Aktivierung entgegensteht. Die KG übernahm das Vermögen der GmbH im Innenverhältnis mit Wirkung zum 01.01.2001, 0.00 Uhr, allerdings sollte der Verschmelzung die Schlussbilanz der GmbH zum 31.12.2000 zugrunde liegen. Die Verschmelzung sollte handelsrechtlich unter Fortführung der Buchwerte der GmbH erfolgen. In der steuerlichen Schlussbilanz der GmbH zum 31.12.2000 wurde ein Firmenwert zum Zwischenwert in Höhe von rund zwei Millionen DM erfasst. Hingegen meinte das beklagte Finanzamt, dass der Übertragungsgewinn/-verlust in 2001 zu erfassen sei, und der selbst geschaffene Firmenwert nicht angesetzt werden könne. Das FG Düsseldorf hat der gegen die Körperschaftsteuerveranlagung für 2001 gerichteten Klage stattgegeben. § 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 beschränke den Ansatz von Wirtschaftsgütern in der steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter, sondern beziehe sich auf alle von der übertragenden Körperschaft übernommenen Wirtschaftsgüter. Die Ausübung des umwandlungssteuerrechtlichen Wahlrechts gemäß § 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 sei nicht durch den Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz eingeschränkt. Auch das Aktivierungsverbot für nicht entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gelte nicht. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2012, 6 K 1883/10

Seit November 2012 haben Arbeitgeber die Möglichkeit, ihre Beschäftigten im ELStAM-Verfahren anzumelden und die zum 01.01.2013 gültigen Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) abzurufen. Der Einstiegszeitpunkt in das ELStAM-Verfahren kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) innerhalb des Jahres 2013 eigenständig gewählt werden. Die Arbeitgeber könnten selbst bestimmen, ob sie mit allen Beschäftigten gleichzeitig oder zunächst nur mit einem Teil in das ELStAM-Verfahren einsteigen.

Für größere Arbeitgeber (ab 500 Beschäftigten) empfehle die Finanzverwaltung einen stufenweisen Einstieg in das Verfahren. Die ELStAM müssten jedoch spätestens mit der Dezemberabrechnung 2013 angewendet werden. Bis zur Umstellung gelten laut BMF die Papierbescheinigungen (Lohnsteuerkarte, Ersatzbescheinigung) mit allen Einträgen weiter fort.

Mit dem Einstieg in das ELStAM-Verfahren sollten Arbeitgeber sowie deren Beschäftigte die Merkmale für den Lohnsteuerabzug genau prü-

fen, rät das Finanzministerium. Ergäben sich Abweichungen, könne bis zu sechs Monate weiter nach den bisherigen Papierbescheinigungen abgerechnet werden. Zum Beispiel entfielen die bisher bescheinigten Freibeträge, wenn diese bis zum Einstieg des Arbeitgebers für 2013 bisher noch nicht neu beantragt worden seien. Zum Einstieg der Arbeitgeber in das ELStAM-Verfahren empfiehlt das BMF die Verwendung eines Organisationszertifikats im ElsterOnline-Portal unter www. elsteronline.de/eportal/. Dies entfalle, wenn ein Steuerberater oder anderer Dienstleister die Aufgaben der Lohnbuchhaltung übernehme. Bundesfinanzministerium, PM vom 08.01.2013

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