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Steueränderung: Folgen der ausgesetzten Wehrpflicht

Durch das Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 wurde die Wehrpflicht ab dem 1.7.2011 ausgesetzt und durch den freiwilligen Wehrdienst mit einer Dauer von bis zu 23 Monaten ersetzt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Einkommensteuer, wie sich aus dem jetzt herausgegebenen Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 zeigt.

Bislang wurden die Bezüge für den freiwilligen und den verpflichtenden Wehrdienst steuerfrei gestellt. Die Steuerfreiheit für den Freiwilligen Wehrdienst wird zukünftig nicht mehr gewährt, und nur noch die Geld- und Sachbezüge an Wehrpflichtige sind steuerfrei. Angesichts der langen Dauer des freiwilligen Wehrdienstes von bis zu 23 Monaten und der doch beachtlich hohen Bezüge liegt eine auf die Einkünfteerzielung ausgerichtete übliche Berufstätigkeit vor, die der regelmäßigen Besteuerung unterliegen soll. Die Vorteile aus einer unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung der Soldaten und Zivildienstleistenden bleiben aber steuerfrei; dies gilt auch für den freiwilligen Wehrdienst. Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst sind bereits nach bisheriger Gesetzeslage steuerpflichtig; sie wurden aber auf Grund einer Billigkeitsregelung der Verwaltung bisher steuerfrei behandelt, um sie gegenüber den Bezügen für den freiwilligen Wehrdienst nicht zu benachteiligen. Mit der Gesetzesänderung ist die Billigkeitsregelung nunmehr entbehrlich geworden.

Derzeit begründet der freiwillige Wehrdienst eine Übergangszeit von sechs Monaten, die zur Berücksichtigung bei den Freibeträgen und beim Kindergeld führt. Dies gilt auch für den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst. Anstelle des Zivildienstes kann jetzt kein anderer Dienst im Ausland abgeleistet werden, um damit die Anforderungen zu erfüllen. Für die Berücksichtigung bei den Freibeträgen für Kinder wird daher der in diesem Zusammenhang stehende andere Dienst im Ausland aus dem Katalog der Freiwilligendienste gestrichen.

Seit Juli 2011 kann ein freiwilliger Wehrdienst geleistet werden, wobei die ersten sechs Monate gesetzlich als Probezeit gelten, da die Leistenden in dieser Zeit zunächst eine dreimonatige Grundausbildung erhalten und im Anschluss daran in ihrer Stammeinheit fachspezifisch und in Abhängigkeit von ihrer künftigen Verwendung weiter ausgebildet werden. Diese Einweisungszeit von sechs Monaten wird wegen ihres pädagogischen Schwerpunktes gesetzlich einer Ausbildung gleichgestellt und der Ausbildungsphase eines Kindes zugeordnet, weil die Grundausbildung im ersten Abschnitt militärische Grundfertigkeiten und -fähigkeiten vermittelt.

Nach der bisherigen Rechtslage wurden arbeitsuchende Kinder und Kinder in Berufsausbildung über das 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt, wenn sie den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hatten. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass sich die Ausbildung verzögerte, weil das Kind zur Ableistung des Grundwehr- oder Ersatzdienstes gesetzlich verpflichtet war. Mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht sind die gesetzliche Verpflichtung und damit die Notwendigkeit einer Verlängerung der Berücksichtigungsdauer bei den Freibeträgen und dem Kindergeld entfallen.

Eine Übergangsregelung stellt sicher, dass auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht eine Verlängerung der Berücksichtigung von Kindern erfolgt, die den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst vor der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht am 1. Juli 2011 angetreten haben. Bei einem Grundwehrdienstleistenden, der zum Zeitpunkt der Aussetzung das 18. Lebensjahr vollendet und vor dem 1.7.2011 seinen Wehrdienst angetreten hat, wird der Berücksichtigungszeitraum über das 25. Lebensjahr hinaus um sechs Monate verlängert, wenn er sich in Berufsausbildung befindet. Entsprechendes gilt für den Zivildienst und die Tätigkeit als Entwicklungshelfer. Für den Spannungs- oder Verteidigungsfall gelten die alten Regelungen fort, da in diesen Fällen Wehrpflichtige weiterhin zum Grundwehrdienst einberufen werden können.

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