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Staatsanwaltschaft darf Öffentlichkeit mit Schlagworten über Anklage informieren

Die Staatsanwaltschaft darf die Öffentlichkeit auch unter Verwendung von Schlagworten über eine Anklageerhebung informieren. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Im Dezember 2012 wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass vertrauliche Daten des Bundesgesundheitsministeriums auf ungeklärte Weise in die Hände von nicht dem Ministerium zugehörigen Personen gelangt waren. Im Januar 2014 hat die Staatsanwaltschaft Berlin über die unter anderem gegen den Antragsteller erhobene Anklage eine Pressemitteilung unter der Überschrift „Datenklau im Bundesgesundheitsministerium …“ veröffentlicht. Darin wird der Antragsteller als „Apothekenlobbyist“ bezeichnet. Der Antragsteller begehrt die Löschung der auf dem Online-Portal „Berlin.de“ veröffentlichten Pressemitteilung. Er hält die verwendeten Begriffe für despektierlich und unsachlich. Dem ist das VG nicht gefolgt und hat einen Löschungsanspruch verneint. Die Staatsanwaltschaft habe das Sachlichkeitsgebot gewahrt.

Der Begriff „Datenklau“ sei von der Staatsanwaltschaft verwendet worden, um schlagwortartig den Umstand zu bezeichnen, dass unter anderem gegen den Antragsteller wegen des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Strafvorschriften Anklage erhoben worden sei. Die Formulierung „Datenklau im Bundesgesundheitsministerium“ greife eine Formel auf, welche seit Monaten in den Medien als Schlagwort für die der Anklageschrift zugrunde liegenden Vorgänge Verwendung finde. Sie sei der interessierten Öffentlichkeit bereits bekannt und habe einen hohen Wiedererkennungswert.

Auch die Bezeichnung „Apothekenlobbyist“ sei nicht unsachlich. Die Staatsanwaltschaft gehe in ihrer Anklageschrift davon aus, dass der Antragsteller zeitweise als Interessenvertreter im Bereich des Apothekenwesens tätig gewesen sei. Im Übrigen habe sie den in der Anklageschrift verwendeten Begriff übernommen, um in der gebotenen Kürze sowohl den Kontext der angeklagten Taten als auch die von ihr angenommene Motivationslage des Antragstellers zu umschreiben. Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31.01.2014, VG 1 L 17.14

Der EuGH hat klargestellt, dass in grenzüberschreitenden Streitigkeiten dasjenige Gericht zuständig ist, welches zuerst angerufen wurde. Einer förmlichen oder konkludenten Zuständigkeitserklärung des Gerichts bedürfe es indes nicht, berichtete die Legal Tribune Online (lto. de) am 1.4.2014 auf ihrer Internetseite.

Das Unionsrecht sehe vor, dass, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, sich das später angerufene Gericht zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig erklärt, sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Wann dies wiederum der Fall ist, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun in einem Streit zwischen einem französischem Kosmetikproduzenten und einem Unternehmer, der Waren nach England liefern sollte.

Die Waren des französischen Unternehmens gingen in England abhanden. Daraufhin erhob das Transportunternehmen in England Klage, um etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber einem Subunternehmer prüfen zu lassen. Wenig später reichte der französische Kosmetikhersteller gemeinsam mit seiner Versicherung in Frankreich Klage gegen das Transportunternehmen und seinen Subunternehmer ein. Offen blieb die Frage, welches Gericht zuständig ist.

Der EuGH urteilte nun, das zuerst angerufene englische Gericht sei zuständig, weil es weder seine eigene Unzuständigkeit festgestellt, noch eine der Parteien die Unzuständigkeit des Gerichts rechtzeitig gerügt habe. Außerdem bestehe auch keine anderweitige Sonderzuständigkeit (Urt. V. 27.02.2014, Az. C–1/13).

Seit dem 1. Januar 2014 sind 1.430 Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) steuerpflichtig. Von der Besteuerung seien Mitarbeiter in 122 Ländern betroffen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/692) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/522).

Nach Angaben der Bundesregierung ist es in der Entwicklungszusammenarbeit weltweit üblich, dass die Partnerländer auf die Leistungen der Geber keine Steuern und Abgaben erheben. In den geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen hätten sich die Partnerländer verpflichtet, keine Steuern und Abgaben zu erheben. „Dies schließt die Besteuerung der Gehälter von entsandten Arbeitnehmern und Entwicklungshelfern, die aus deutschen Steuermitteln finanziert werden, durch die Entwicklungsländer aus“, schreibt die Regierung.

Zwar würden Arbeitseinkommen für eine im Ausland erbrachte Tätigkeit in der Regel nicht zu den inländischen Einkünften zählen, steuerpflichtige inländische Einkünfte würden aber vorliegen, wenn das Gehalt aus einer inländischen öffentlichen Kasse gezahlt werde. Dazu schreibt die Regierung: „Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs öffentliche Kasse bestand allerdings Rechtsunsicherheit.“ Diese Rechtsfragen seien mit den Ländern erörtert und das Ergebnis sei dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mitgeteilt worden.

Ein System einer „Keinmalbesteuerung“ sei nicht installiert gewesen, schreibt die Regierung, die außerdem darauf hinweist, es sei nicht um eine bestimmte „Steuerpraxis“ gegangen, sondern um steuerrechtliche Auslegungsfragen. Diese seien geklärt worden. Deutscher Bundestag, hib-Meldung Nr. 116 vom 11.3.2014

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