Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzerklärung
ConTax Muschlin & Partner Foto 03
ConTax Muschlin & Partner Foto 04
ConTax Muschlin & Partner Foto 05
ConTax Muschlin & Partner Foto 06
ConTax Muschlin & Partner Foto 07
ConTax Muschlin & Partner Foto 08
ConTax Muschlin & Partner Foto 09
ConTax Muschlin & Partner Foto 10
ConTax Muschlin & Partner Foto 11
ConTax Muschlin & Partner Foto 12
ConTax Muschlin & Partner Foto 13
ConTax Muschlin & Partner Foto 14
ConTax Muschlin & Partner Foto 15
ConTax Muschlin & Partner Foto 16
ConTax Muschlin & Partner Foto 17
ConTax Muschlin & Partner Foto 18
ConTax Muschlin & Partner Foto 19
ConTax Muschlin & Partner Foto 20
ConTax Muschlin & Partner Foto 21
ConTax Muschlin & Partner Foto 22
ConTax Muschlin & Partner Foto 23

Wir suchen eine/n Steuerfachangestellte/n

Sie sind interessiert? Bewerben Sie sich jetzt bei uns.
Wir freuen uns über Ihre aussagefähige Bewerbung.

zurück

Schülerbeförderungskosten: Auch G8-Schülern der 10. Klasse zu erstatten

Schüler, die die 10. Klasse im Rahmen der Schulform G8 besuchen, haben Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden entschieden.

Die Klägerin besucht seit August 2011 im Rahmen der Schulform G8 die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe. Ihren Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten wies der Rheingau-Taunus-Kreis zurück. Für den Besuch der Oberstufe (Klasse 10 bei G8-Schülern und Klasse 11 bei G9-Schülern) erfolge keine Erstattung der Fahrtkosten. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das VG führt das Hessische Schulgesetz an. Danach seien die Schulträger verpflichtet, für die auf ihrem Gebiet wohnenden Schüler der allgemein bildenden Schulen der Grundstufe und der Mittelstufe die notwendigen Beförderungskosten zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule zu erstatten, deren Unterrichtsangebot es dem Schüler ermöglicht, den gewünschten Abschluss am Ende der Mittelstufe ohne Schulwechsel zu erreichen. Das Gericht urteilt, dass die Mittelstufe mit dem Abschluss der mittleren Reife endet und nicht mit einem Hauptschulabschluss. Das VG Frankfurt am Main habe hierzu bereits entschieden, dass der mittlere Abschluss am Ende der Jahrgangsstufe 10 erteilt werde, gleich ob es sich um G8- oder G9- Schüler handele. Das Zeugnis von G9-Schülern, die die Jahrgangsstufen 5 bis 10 absolvierten, werde mit der Versetzung in die Einführungsphase (Klasse 11) in die gymnasiale Oberstufe dem mittleren Abschluss gleichgestellt. Bei Schülern, die den verkürzten Bildungsgang G8 mit den Jahrgangsstufen 5 bis 9 absolvierten, erfolge eine Gleichstellung mit dem mittleren Abschluss erst mit der Zulassung zur Qualifikationsphase (Klasse 11) der gymnasialen Oberstufe, weil diese Schüler dann ebenfalls zehn Schuljahre besucht haben. Dies ergebe sich auch aus der entsprechenden Verordnung. Dass die Mittelstufe bei G8-Schülern mit der 9. Klasse ende, regele das Gesetz demgegenüber nicht. Nach den Feststellungen des Gerichts sei bei G8 die 10. Klasse als Einführungsphase Teil der gymnasialen Oberstufe, zugleich sei jedoch die 10. Klasse auch als Jahrgangsstufe 10 die Grundlage zum Erwerb des mittleren Bildungsabschlusses, die zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe berechtigt. Da die Erstattungsvorschrift im Hessischen Schulgesetz eindeutig auf den gewünschten Abschluss am Ende der Mittelstufe abstelle, bestehe mangels genauer gesetzlicher Regelung die Situation, dass die Klasse 10 bei G8-Schülern sowohl der Mittel- als auch der Oberstufe angehöre, quasi eine Schnittmenge bilde. Diese Unklarheiten könnten nicht zu Lasten der Klägerin gehen.

Gegen das Urteil hat der Beklagte die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragt.

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 29.10.2012, 6 K 942/12.WI, nicht rechtskräftig

Steuerberater | Steuerberatung | Steuerberatungskanzlei Rostock | Steuerberater Rostock





© Webdesign & Werbeagentur psn media GmbH & Co. KG