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Schönheitsreparaturen: Bundesgerichtshof erklärt Quotenklausel für unwirksam

Quotenklauseln sind dann unwirksam, wenn laut Mietvertrag Berechnungsgrundlage für die Renovierungskosten, die beim Auszug zu zahlen sind, der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ist. Dies erklärt der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.05.2013 (VIII ZR 285/12). Nach Einschätzung des DMB betrifft das Urteil hunderttausende von Mietverhältnissen. Folge sei, dass in diesen Fällen Mieter beim Auszug keine Renovierungskosten zahlen müssten.

In nahezu allen Mietverträgen seien heute Schönheitsreparaturklauseln enthalten. Typischerweise werde ein Fristenplan vereinbart, nachdem im Regelfall zum Beispiel nach fünf oder sieben Jahren die Räume der Wohnung zu renovieren sind. Für den Fall, dass der Mieter vor Ablauf dieser Fristen auszieht und der Vermieter keine Endrenovierung verlangen kann, solle eine „Quotenklausel“ dafür sorgen, dass der Mieter wenigstens eine prozentualen Anteil an Renovierungskosten für seine Mietzeit zahlt. Eine solche Klausel sei nach der Rechtsprechung des BGH wirksam, wenn sie nachvollziehbar und verständlich ist und wenn sie nicht auf starren Fristen fußt.

Jetzt habe der BGH aber Quotenklauseln für unwirksam erklärt, die Vorgaben zur Berechnung der anteiligen Renovierungskosten enthalten. Die Formulierung „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts“ benachteilige den Mieter unangemessen. So könne die Klausel dahingehend verstanden werden, dass dem Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts bindende Wirkung für die Bemessung des Abgeltungsbetrages zukommt oder dass dem Mieter die Möglichkeit abgeschnitten werde, Einwendungen gegen die Richtigkeit und Angemessenheit des Kostenvoranschlages zu erheben beziehungsweise die Berechnung des Abgeltungsbetrages nach Maßgabe eines von ihm eingeholten günstigeren Kostenvoranschlages zu verlangen.

Deutscher Mieterbund, PM vom 12.07.2013

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