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Schadenshergang arglistig falsch beschrieben: Gebäudeversicherung muss nicht eintreten

Wer seinem Wohngebäudeversicherer nach einem Brand falsche Angaben über den Hergang des Schadens macht, und bei dem davon auszugehen ist, dass er dies tut, um von ihm befürchtete Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen auszuräumen, muss damit rechnen, dass die Versicherung wegen dieser Pflichtverletzung den Schaden nicht übernehmen muss. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall.

Der Kläger schloss bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung ab. Im Mai 2013 erwärmte er in der Küche seiner im Obergeschoss liegenden Wohnung auf dem Cerankochfeld seines Elektroherdes ein Essen. Nach dem Essen begab er sich auf die Terrasse der Erdgeschosswohnung. Aus Unachtsamkeit ließ er einen mit Fett gefüllten Topf auf dem angeschalteten Cerankochfeld stehen. Das Fett entzündete sich und es entstand eine starke Rauchentwicklung. Diese bemerkten der Kläger und seine Ehefrau erst knapp drei Stunden später. Der Kläger begab sich daraufhin in die Obergeschosswohnung, nahm den Topf vom Herd, lüftete die Wohnung und verständigte vorsichtshalber die Feuerwehr. Die starke Wärme- und Rauchentwicklung verursachte in mehreren Räumen des Wohnhauses Schäden.

Die Klage auf Ersatz der Schäden von insgesamt knapp 20.000 Euro hatte vor dem Landgericht keinen Erfolg. Die Berufung wies das OLG zurück. Zur Begründung führten die Richter aus, der Kläger habe arglistig seine vertragliche Pflicht verletzt, dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich sei. Der Kläger habe den Hergang des Schadens zwei Mal falsch dargestellt. Sowohl in der Schadenanzeige als auch in der Verhandlungsniederschrift gegenüber dem Schadenregulierer habe er angegeben, der Schaden sei durch einen technischen Defekt des Elektroherdes entstanden, obwohl er tatsächlich vergessen hatte, den Herd auszuschalten.

Der Kläger sei sich bereits unmittelbar nach dem Vorfall darüber im Klaren gewesen, dass er einen mit Fett gefüllten Topf auf dem angeschalteten Cerankochfeld unbeaufsichtigt hat stehen lassen und dass das Fett sich im weiteren Verlauf entzündet hat. Dieses Geschehen habe er dem Versicherungsvertreter und dem Schadenregulierer gegenüber verschwiegen. Tatsächlich habe er ihnen vorgespiegelt, das Feuer könne nur auf einen technischen Defekt zurückzuführen sein. Auf diesem Weg habe er versucht, auf Seiten des Versicherers einen entsprechenden Irrtum zu erregen, um – von ihm befürchtete – Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen auszuräumen. Dabei habe er es zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen, dass sein Vorgehen das Regulierungsverhalten der Beklagten zu deren Nachteil und zu seinem Vorteil beeinflussen werde. Anders lasse sich sein auf Täuschung ausgerichtetes Verhalten gegenüber dem Versicherungsvertreter und dem Schadenregulierer nicht erklären. Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.03.2014, 5 U 79/14, nicht rechtskräftig

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