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Schadenersatzanspruch nach Fehlberatung durch Agentur für Arbeit

Wenn ein Arbeitsloser in einem persönlichen Gespräch eine falsche Auskunft über die Voraussetzungen für den Gründungszuschuss erhält und sein Antrag deshalb abgelehnt wird, muss ihm die Agentur für Arbeit den entstandenen Schaden ersetzen.

Eine arbeitslose Frau wollte sich als Grafikdesignerin selbstständig machen. Bei der persönlichen Beratung durch einen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit erhielt sie eine falsche Auskunft über die Voraussetzungen für den Gründungszuschuss, der neun Monate lang in Höhe des Arbeitslosengeldes gezahlt wird. Als sie schließlich die selbstständige Tätigkeit aufnahm, hatte sie nicht mehr, wie dies laut Gesetz erforderlich ist, einen Restanspruch auf 90 Tage Arbeitslosengeld. Ihr Antrag auf Gewährung des Gründungszuschusses wurde deshalb abgelehnt.

Damit wollte sich die Grafikerin nicht abfinden. Sie klagte und konnte vor Gericht nachweisen, dass die ihr erteilte mündliche Auskunft tatsächlich falsch war. Aber die Agentur für Arbeit argumentierte, dass sie am Ende des Beratungsgesprächs eine Broschüre zum Gründungszuschuss erhalten habe. Und diesem Merkheft hätte sie die geforderten Voraussetzungen entnehmen können.

Das ließen die Richter erfreulicherweise nicht gelten. Sie betonten, dass jeder Mitarbeiter gesetzeskonforme und richtige Auskunft geben müsse. Die Klägerin sei nicht verpflichtet, wegen Widersprüchen zwischen persönlicher Auskunft und Broschüre nachzufragen. Sie dürfe vielmehr auf die Richtigkeit der mündlichen Auskunft vertrauen. Da die Frau zudem nachweisen konnte, dass sie bei richtiger Information ihre selbstständige Tätigkeit früher hätte aufnehmen können und sie dann alle Voraussetzungen für die Zahlung des Gründungszuschusses erfüllt hätte, sprachen ihr die Richter einen Schadenersatzanspruch

gegen die Bundesagentur für Arbeit in Höhe des entgangenen Gründungszuschusses zu (OLG München, Urteil vom 21.4.2011, 1 U 133/11).

Leider kommt es gar nicht so selten vor, dass überforderte und schlecht informierte Sachbearbeiter in staatlichen Behörden falsche Auskünfte oder Ratschläge erteilen. Machen Sie sich bei wichtigen Gesprächen schriftliche Notizen und scheuen Sie sich nicht, einen wegen falscher Information entstandenen finanziellen Schaden im Wege der „Amtshaftung“ von der zuständigen Stelle einzuklagen. Schließlich geht es oft um hohe Beträge. Eine Amtshaftung kommt übrigens auch bei Fehlberatung durch Mitarbeiter des Finanzamts in Betracht.

ConTax Muschlin & Partner
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