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Sachgrundlose Befristung: Auch länger als drei Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung bei Zulässigkeitsprüfung zu berücksichtigen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hält die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann für unzulässig, wen die Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers schon länger als drei Jahre zurückliegt. Das Gericht stellt sich damit gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Es hat die Revision zugelassen. Der Kläger war bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie aufgrund jeweils befristeter Arbeitsverträge vom 27.08.2007 bis

30.11.2007 und wieder vom 01.02.2011 bis 30.06.2011, verlängert bis 31.05.2012 und noch einmal verlängert bis 31.01.2013 beschäftigt. Mit seiner Klage hat er sich gegen die Befristung seines letzten Arbeitsvertrages gewandt.

Gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das BAG hat das Tatbestandsmerkmal „bereits zuvor“ in seiner neueren Rechtsprechung (Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09) dahin ausgelegt, dass in Anlehnung an die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 Bürgerliches Gesetzbuch Vorbeschäftigungen beim selben Arbeitgeber, die länger als drei Jahre zurückliegen, nicht zu berücksichtigen sind.

Von dieser Rechtsprechung weicht das LAG Baden-Württemberg ab. Es hält die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung gegen den eindeutigen Wortlaut der Norm und den aus dem Gesetzgebungsverfahren erkennbaren Willen des Gesetzgebers, keine Frist in das Gesetz aufzunehmen, durch das BAG für überschritten. Jedenfalls hätte das BAG die Norm dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit vorlegen müssen. Außerdem weiche die Recht-

sprechung des Siebten Senats des BAG von der des Zweiten Senats ab, sodass der Siebte Senat das Verfahren zur Wahrung der Rechtseinheit hätte durchführen müssen.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2013, 6 Sa 28/13

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