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Rauchen auf dem Balkon: Mieter kann unter Umständen Unterlassung beanspruchen

Ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch „Passivrauchen“ befürchtet, kann unter Umständen von dem anderen Mieter verlangen, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die Parteien sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander. Die Beklagten sind Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen. Die Kläger fühlen sich als Nichtraucher durch den aufsteigenden Tabakrauch gestört und verlangen von den Beklagten, das Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Stunden zu unterlassen. Die Klage war zunächst erfolglos, muss nach der BGH-Entscheidung jetzt aber erneut vor dem Berufungsgericht verhandelt werden.

Einem Mieter stehe gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch Immissionen störe, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu, betont der BGH. Das gelte auch im Verhältnis von Mietern untereinander. Der Abwehranspruch sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zu seinem Vermieter grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehöre.

Der Abwehranspruch sei jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Hierbei sei auf das Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen abzustellen. Liege nach diesem Maßstab eine wesentliche Beeinträchtigung vor, bestehe der Unterlassungsanspruch allerdings nur eingeschränkt. Es kollidierten zwei grundrechtlich geschützte Besitzrechte, die in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden müssten. Einerseits stehe dem Mieter das Recht auf eine von Belästigungen durch Tabakrauch freie Nutzung seiner Wohnung zu, anderseits habe der andere Mieter das Recht, seine Wohnung zur Verwirklichung seiner Lebensbedürfnisse – zu denen auch das Rauchen gehöre – zu nutzen.

Das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigungen sei nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen. Im Allgemeinen werde dies auf eine Regelung nach Zeitabschnitten hinauslaufen. Die Bestimmung der konkreten Zeiträume hänge von den Umständen des Einzelfalls ab.

Sollte die Geruchsbelästigung nur unwesentlich sein, komme ein Abwehranspruch in Betracht, wenn Gefahren für die Gesundheit drohen. Bei der Einschätzung der Gefährlichkeit der Einwirkungen durch aufsteigenden Tabakrauch sei allerdings zu berücksichtigen, dass im Freien geraucht wird. Insoweit komme den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, die das Rauchen im Freien grundsätzlich nicht verbieten, eine Indizwirkung dahingehend zu, dass mit dem Rauchen auf dem Balkon keine konkreten Gefahren für die Gesundheit anderer einhergehen. Nur wenn es dem Mieter gelinge, diese Annahme zu erschüttern, indem er nachweise, dass im konkreten Fall der fundierte Verdacht einer Gesundheitsbeeinträchtigung besteht, liege eine wesentliche Beeinträchtigung vor und müsse deshalb eine Gebrauchsregelung getroffen werden.

Jetzt müsse das Berufungsgericht Feststellungen dazu nachholen, ob der Rauch auf dem Balkon der Kläger als störend wahrnehmbar ist oder – wenn das zu verneinen sein sollte – ob im konkreten Fall von dem Tabakrauch gesundheitliche Gefahren ausgehen, wie die Kläger unter Hinweis auf eine Feinstaubmessung behaupteten. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2015, V ZR 110/14

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