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Private Bank: Darf Girovertrag ohne vorherige Interessenabwägung ordentlich kündigen

Die ordentliche Kündigung eines Girovertrags durch eine private Bank nach Nr. 19 Absatz 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Bücher und Zeitschriften vertreibt, unterhielt bei der beklagten privaten Bank seit September 2006 ein Girokonto, das sie für ihren Geschäftsverkehr nutzte. Ihrer Vertragsbeziehung zur Beklagten lagen deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Banken 2002) zugrunde. Nach deren Nr. 19 Absatz 1 kann die Bank die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen. Für die Kündigung der Führung von laufenden Konten und Depots muss die Kündigungsfrist nach der Klausel mindestens sechs Wochen betragen. Die Beklagte teilte der Klägerin unter dem 22.07.2009 mit, sie sehe sich „aus grundsätzlichen Erwägungen“ nicht mehr in der Lage, die Kontoverbindung mit der Klägerin aufrecht zu erhalten, und kündigte mit einer sechswöchigen Kündigungsfrist. Mit ihrer in beiden Vorinstanzen erfolglosen Klage begehrt die Klägerin festzustellen, der Girovertrag bestehe fort.

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Sache sei noch nicht entscheidungsreif. Das Berufungsgericht habe, anstatt aufzuklären, ob die Beklagte – wie von der Klägerin bestritten – bei Erklärung der Kündigung wirksam vertreten war, die Klageerwiderung als erneute Kündigung interpretiert. Dabei habe es deren Wortlaut überdehnt. Die Vertretungsverhältnisse müsse das Berufungsgericht prüfen.

Im Ergebnis richtig hat das Berufungsgericht laut BGH aber angenommen, mittels Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 sei ein ordentliches Kündigungsrecht wirksam vereinbart, auch wenn die Bestimmung der Beklagten nicht abverlangt, ihr Interesse an einer Vertragsbeendigung mit dem Interesse der Klägerin an der Fortführung des Vertrages abzuwägen. Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 halte einer Inhaltskontrolle stand.

Auch sei die Ausübung des Kündigungsrechts auf der Grundlage der Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 im konkreten Fall nicht verbots- oder treuwidrig gewesen. Insbesondere statuiere das bürgerliche Recht, das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrscht sei, keine über eine mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes begründbare allgemeine Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung, hier bei der Ausübung eines vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigungsrechts. Entsprechend habe es der Beklagten nicht oblegen, eine Ungleichbehandlung der Klägerin im Verhältnis zu anderen Kunden mittels einer Angemessenheits- oder Verhältnismäßigkeitsprüfung sachlich zu rechtfertigen. Der konkrete Fall biete auch keine Besonderheiten, die eine Kündigung als rechtsmissbräuchlich beziehungsweise schikanös oder eine Kündigungsfrist von sechs Wochen als zu kurz bemessen erscheinen ließen.

Bundesgerichtshof, PM vom 15.01.2013 zu Urteil vom 15.01.2013, XI

ZR 22/12

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