Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzerklärung
ConTax Muschlin & Partner Foto 03
ConTax Muschlin & Partner Foto 04
ConTax Muschlin & Partner Foto 05
ConTax Muschlin & Partner Foto 06
ConTax Muschlin & Partner Foto 07
ConTax Muschlin & Partner Foto 08
ConTax Muschlin & Partner Foto 09
ConTax Muschlin & Partner Foto 10
ConTax Muschlin & Partner Foto 11
ConTax Muschlin & Partner Foto 12
ConTax Muschlin & Partner Foto 13
ConTax Muschlin & Partner Foto 14
ConTax Muschlin & Partner Foto 15
ConTax Muschlin & Partner Foto 16
ConTax Muschlin & Partner Foto 17
ConTax Muschlin & Partner Foto 18
ConTax Muschlin & Partner Foto 19
ConTax Muschlin & Partner Foto 20
ConTax Muschlin & Partner Foto 21
ConTax Muschlin & Partner Foto 22
ConTax Muschlin & Partner Foto 23

Wir suchen eine/n Steuerfachangestellte/n

Sie sind interessiert? Bewerben Sie sich jetzt bei uns.
Wir freuen uns über Ihre aussagefähige Bewerbung.

zurück

Pflege verweigert: Keine Enterbung

Auch wenn Kinder ihren Eltern die persönliche Pflege versagen, darf ihnen deshalb der Pflichtteil nicht entzogen werden. Ein Mann war durch einen Unfall zum Pflegefall geworden. Weder seine geschiedene Ehefrau, noch eines der beiden Kinder waren bereit, die Pflege zu übernehmen. In seinem Testament ordnete er daraufhin an, seiner Tochter den Pflichtteil zu entziehen. Stattdessen setzte er die Frau, die seine Betreuung und Pflege übernahm, als Alleinerbin ein. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. sprach dagegen der Tochter ihren Pflichtteil zu. Denn hier liegt keiner der im Gesetz vorgesehenen Gründe vor, nach denen der Pflichtteil entzogen werden kann. Insbesondere ist die bloße Verweigerung der Pflege keine „böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht“ (§ 2333 BGB). Denn der nach dem Gesetz geschuldete Unterhalt ist grundsätzlich in Form einer Geldrente zu leisten. Die Übernahme von Pflegeleistungen verlangt das Gesetz gerade nicht (§ 1612 BGB).

Zudem könne man der damals 16-Jährigen auch keine Böswilligkeit unterstellen. Dies erfordert ein wenig mehr als die bloße Verweigerung von Pflegeleistungen.

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.10.2013, 15 U 61/12

ConTax Muschlin & Partner
Ihr Steuerberater in Rostock

Steuerberater | Steuerberatung | Steuerberatungskanzlei Rostock | Steuerberater Rostock





© Webdesign & Werbeagentur psn media GmbH & Co. KG