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Mieterhöhung: Mieter stimmt mit Zahlung konkludent zu

Schon die einmalige Zahlung einer vom Vermieter geforderten erhöhten Miete, jedenfalls aber die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und die Klage einer Vermieterin auf eine schriftliche Zustimmung ihrer Mieter zu einer Miterhöhung abgewiesen.

Ein Paar hatte 2006 eine Wohnung in München gemietet. 2013 verlangte die Vermieterin die Zustimmung zur Mieterhöhung von 950 Euro auf 1.140 Euro ab April. Die Mieter überwiesen ab dem gewünschten Zeitpunkt die erhöhte Miete. Der Vermieterin war dies nicht genug. Sie verlangte die schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung. Sie wolle Sicherheit – schließlich könnten die Zahlungen eingestellt werden. Die Mieter gaben keine solche Erklärung ab. Die Änderung ihres monatlichen Dauerauftrages verdeutliche, dass sie stillschweigend zugestimmt hätten, auch wenn das Mieterhöhungsverlangen nicht wirksam gewesen sei. Durch diese Äußerung sah sich die Vermieterin in ihrer Befürchtung, die Zahlungen könnten eingestellt werden, bestätigt und klagte vor dem AG München auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Klage ist erfolglos geblieben. Sie sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig, so das AG. Denn die Mieter hätten dem Mieterhöhungsverlangen bereits zugestimmt. Die stillschweigende Zustimmung liege in der mehrfachen Überweisung der erhöhten Miete. Schon die einmalige Zahlung der geforderten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung könne aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.

Auch einem unwirksamen Mieterhöhungsschreiben könne zugestimmt werden, sodass die Hinweise der Mieter, eigentlich sei das Verlangen unwirksam gewesen, kein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage begründeten. Die Mieter hätten ohne Vorbehalt bezahlt und somit diese Rechtsauffassung nicht weiterverfolgt.

Amtsgericht München, Urteil vom 14.08.2013, 452 C 11426/13, rechtskräftig

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