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Meldepflicht bei Lebensversicherungen

Die Finanzbehörden verfügen über immer mehr Kontrollen bei der Geldanlage. Neue effektive Ermittlungsmöglichkeiten greifen diesseits und jenseits der Grenze. Ein Beispiel hierfür sind Kapitallebensversicherungen. Zur Kontrolle bei ausländischen Policen wurden jüngst einige Gesetzesänderungen eingeführt. So müssen inländische Versicherungsvertreter die erfolgreiche Vermittlung einer Auslandspolice ans Finanzamt melden, online beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn. Alternativ kann das ausländische Versicherungsunternehmen freiwillig über den Abschluss eines Vertrages informieren. Darüber hinaus müssen inländische Niederlassungen eines ausländischen Versicherungsunternehmens Abgeltungsteuer ans Finanzamt abführen. Das gilt unabhängig davon, ob die Auszahlung der Versicherungsleistungen über eine Niederlassung im Inland oder jenseits der Grenze abgewickelt wird.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 7. April 2011 noch einmal besonders darauf hingewiesen, dass inländische Versicherungsvermittler nach dem Einkommensteuergesetz verpflichtet sind, das Zustandekommen eines Vertrages zwischen einer im Inland ansässigen Person und einem Versicherungsunternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland mitzuteilen. Dieser explizite Verweis auf die Meldevorschrift erfolgt vor dem Hintergrund, dass bisher nur wenige ausländische Kapital- oder Rentenversicherungen gemeldet wurden. Bei Nichtbefolgung dieser Verpflichtung kann ein Bußgeld festgesetzt werden.

Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde diese Kontrolle eingeführt und durch das Jahressteuergesetz 2010 noch einmal verschärft. Hiernach hat ein inländischer Versicherungsvermittler bis zum 30. März des Folgejahres das Zustandekommen eines Vertrages über eine Lebensversicherung mit einem ausländischen Unternehmen – etwa in Liechtenstein oder der Schweiz – gegenüber dem BZSt mitzuteilen. Diese Verpflichtung gilt für Versicherungsverträge, die ab dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurden. Zu melden sind:

ƒ Vor- und Zuname, Geburtstag, Anschrift und Steuer-Identifikationsnummer des Versicherungsnehmers,

ƒ Name und Anschrift des Versicherungsunternehmens sowie Vertragsnummer,

ƒ Name und Anschrift des Versicherungsvermittlers, wenn die Mitteilung nicht von dem Versicherungsunternehmen übernommen wurde,

ƒ Laufzeit und garantierte Versicherungssumme oder Beitragssumme für die gesamte Laufzeit,

ƒ Angaben über den Vertragstyp, also ob es sich um einen konventionellen, fondsgebundenen oder vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag handelt.

Die Meldepflicht wird durch die elektronische Übermittlung der Daten über ein Formular im BZStOnline-Portal (BOP) erfüllt. Über diese Informationen ist der Fiskus darüber informiert, wann eine Police fällig wird und steuerpflichtige Kapitaleinnahmen auslöst. Diese unterliegen – je nach Laufzeit – entweder in voller Höhe der pauschalen Abgeltung- oder zur Hälfte der Einkommensteuer mit der individuellen Progression.

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