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Kindergeldanspruch besteht auch für verheiratete Kinder

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) für die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden.

Nach langjähriger Rechtsprechung des BFH erlosch der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dessen Eheschließung. Dies beruhte auf der Annahme, dass der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag eine typische Unterhaltssituation voraussetze, die infolge der Heirat wegen der zivilrechtlich vorrangigen Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten regelmäßig entfalle. Der Kindergeldanspruch blieb nach dieser Rechtsprechung nur erhalten, wenn, wie zum Beispiel bei einer Studentenehe, die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichten und das Kind auch nicht über ausreichende eigene Mittel verfügte (sogenannter Mangelfall).

Diese Rechtsprechung hat der BFH nun aufgegeben. Das ungeschriebene Erfordernis einer „typischen Unterhaltssituation“ hatte er bereits 2010 aufgegeben (Urteil vom 17.06.2010, III R 34/09). Seit einer Gesetzesänderung hänge der Kindergeldanspruch (mit Wirkung ab Januar 2012) zudem nicht mehr davon ab, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes einen Grenzbetrag (von zuletzt 8.004 Euro jährlich) nicht überschreiten. Seither, so der BFH, sei der sogenannten Mangelfallrechtsprechung die Grundlage entzogen. Der BFH hat insofern gegen die in der zentralen Dienstanweisung für die Familienkassen niedergelegte Verwaltungsauffassung entschieden. Das bedeute, dass, wenn die übrigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Kindes erfüllt sind, Eltern seit Januar 2012 das Kindergeld auch dann beanspruchen können, wenn ihr Kind zum Beispiel mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.10.2013, III R 22/13

Die Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Die Behördenanfechtung führt zum Wegfall der Vaterschaft und der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes. Zwar verfolge der Gesetzgeber damit den legitimen Zweck, zu verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird. In ihrer konkreten Ausgestaltung seien die Regelungen aber dennoch verfassungswidrig, da der weite Anfechtungstatbestand auch Vaterschaftsanerkennungen erfasse, die nicht die Umgehung des Aufenthaltsrechts bezweckten, so das BVerfG.

Die Behördenanfechtung wurde 2008 eingeführt. Hintergrund war der Eindruck des Gesetzgebers, dass die Vaterschaftsanerkennung in bestimmten Konstellationen zur Umgehung des Aufenthaltsrechts genutzt wird, insbesondere damit das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt und ein Aufenthaltsrecht der ausländischen Mutter entsteht.

Die Behördenanfechtung einer Vaterschaftsanerkennung setzt neben dem Fehlen biologischer Vaterschaft voraus, dass zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt der Anerkennung oder seines Todes bestanden hat und durch die Anerkennung rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteils geschaffen werden (§ 1600 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Mit rechtskräftiger Entscheidung, dass eine Vaterschaft nicht besteht, entfallen die bisherige Vaterschaftszuordnung, die dadurch begründete Staatsangehörigkeit des Kindes und das Aufenthaltsrecht der Mutter.

Unter den in § 1600 Absatz 3 BGB genannten Voraussetzungen auf eine Vaterschaftsanerkennung zu verzichten, ist laut BVerfG nur zumutbar, soweit diese gerade auf die Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile zielt, die das Aufenthaltsrecht an und für sich nicht gewährt. Diese Begrenzung vermögen die vom Gesetzgeber gewählten Anfechtungsvoraussetzungen jedoch nicht hinreichend zuverlässig zu leisten, bemängelt das BVerfG.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.12.2013, 1 BvL 6/10

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